15.13

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Nur ganz wenige Sätze zur Klarstellung, wie die Entstehung war und wie die Fakten sind (Zwischenruf des Abg. Nehammer): Fakt ist, es hat einen Entschließungsantrag gegeben. Dieser Entschließungsantrag hatte zum Inhalt – die politischen Botschaften von ÖVP und FPÖ waren immer klar –, dass es bis Jahresende 2018 eine gesetzliche Regelung geben muss.

Fakt ist, wir als SPÖ und als Oppositionspartei haben immer darauf hingewiesen, wann diese gesetzliche Vorlage nun kommt. – Lieber August Wöginger, sie ist nie gekommen! Ich war dann so weit, dass ich als Sozialsprecher gesagt habe, wir eruieren, welche Branchen sie haben und welche nicht. Ich habe euch diese Listen zur Verfügung gestellt. (Ruf bei der ÖVP: Wem hast du sie gegeben?)

Ich war es, der gesagt hat, versuchen wir eine gemeinsame Lösung, weil es diese Frauen ganz besonders verdienen, dass sie nicht noch weiter betreffend die Einkommensschere abdriften. (Beifall bei der SPÖ.) Es kann nämlich nicht verboten und kein Nachteil hinsichtlich Einkommen sein, wenn sich jemand dazu entschließt, Kinder selbst zu betreuen – das war immer unser Ziel. (Abg. Schimanek: Seit 2008 lehnt ihr meine Anträge ab!)

Dass wir als SPÖ da so draufgeblieben sind, dass das nun heute hier im Parlament ist und es zu einer breiten Beschlussfassung kommt, ist nicht euer Verdienst – das war unser Verdienst! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diesen Antrag und diese Errungenschaft für die Frauen in ganz Österreich lassen wir uns von euch nicht wegnehmen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Kassegger und Schimanek.)

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