15.34

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Freiwilligensprecher unseres Parlamentsklubs möchte ich einleitend betonen, dass ich mich sehr freue, dass dieser Beschluss jetzt offensichtlich hier im Hohen Haus ein­stimmig fällt. Ich glaube, es ist tatsächlich wichtig, dass wir gerade für unsere ehren­amtlichen Organisationen versuchen, die parteipolitische Debatte so weit wie möglich herauszuhalten, und dass ein breiter Konsens für dieses Modell, das mein Vorredner schon skizziert hat, gegeben ist.

Gestatten Sie mir aber, doch auch die Historie, wie es zu diesem Antrag gekommen ist, ein bisschen zu beleuchten. Herr Kollege Muchitsch, ich muss schon sagen, von dem ursprünglichen SPÖ-Antrag bleibt überhaupt nichts übrig! Das muss man schon einmal in dieser Deutlichkeit festhalten, das ist ganz klar so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Kollege Muchitsch, es ist schon eine Kunst, für die Freiwilligen etwas tun zu wollen – und die großen Freiwilligenverbände sprechen sich dagegen aus. Das muss man einmal zusammenbringen! Ich würde Ihnen dringend anraten, vorher mit den Freiwilligenorganisationen zu reden, bevor Sie Ihre Anträge formulieren. Dann würden wir uns im Hohen Haus in manchen Dingen viel leichter tun.

Was waren die Hauptkritikpunkte? Ich möchte sie noch einmal kurz zusammenfassen. Der erste Hauptkritikpunkt: Der Antrag wurde nicht spezifiziert. Ich habe den Antrag dem Budgetdienst weitergeschickt und darum gebeten, eine Folgenabschätzung zu machen: Was kostet er? – Ich bekomme die Antwort, dass man sich nicht auskennt, welche Einsatzkräfte man meint. Nur ein Beispiel: Beim Roten Kreuz gehen wir in den Dienst und nicht in den Einsatz. Wir gehen im Dienst dann vielleicht in den Einsatz. Der Antrag war nicht einmal spezifiziert und ist handwerklich sehr, sehr schlecht gemacht gewesen.

Zum Zweiten haben die Einsatzorganisationen unisono gesagt, das führt zu Nachteilen am Arbeitsmarkt, das wollen wir für unsere ehrenamtlichen Mitglieder nicht, denn die haben dann einen Nachteil am Arbeitsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Krist.)

Zum Dritten: Ich habe dann versucht, die Kosten ein bisschen zu überschlagen. Die SPÖ hat gesagt, dass 300 000 Freiwillige betroffen sind, in einer anderen Aussendung waren es sogar 500 000. Na rechnen wir einmal ein bisschen: 500 000 Ehrenamtliche mal fünf Urlaubstage mal 8 Stunden mal 25 Euro – da reden wir von Hunderten Millionen! Ganz ehrlich, das kann es nicht sein.

Und zum Vierten, und das ist wahrscheinlich das Allerwichtigste: Es hätte das Ehrenamt an sich infrage gestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn wir beginnen, das Ehrenamt zu bezahlen – wo fangen wir an, wo hören wir auf? Wie schaut es aus mit dem Kapellmeister vom Musikverein, was sagt dann der Kulturverantwortliche dort? (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das geht ganz einfach nicht! Wir müssen das Ehrenamt hochhalten, wir müssen es wertschätzen, aber sobald man es bezahlt, ist es kein Ehrenamt mehr. Da ist die Grundlage sehr klar.

Deshalb ist mir auch noch ein Aspekt wichtig: Ich bin dafür, dass wir uns nicht mit fremden Federn schmücken, das möchte ich wirklich betonen, denn das, was wir heute beschließen, ist in Wirklichkeit das Modell des Bundesfeuerwehrbandes und nicht unseres, nicht das der Parteien, sondern das der Experten. Und ich halte es für sehr gescheit, dass wir es auf die anderen Einsatzorganisationen ausdehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) Wenn wir nicht längst schon mit den Interessengruppen gesprochen hätten – bevor in der Endphase dann auch die SPÖ Gespräche führte –, dann hätten wir dieses Modell nicht am Tisch.

Daher von meiner Seite auch ein großes Dankeschön, ich möchte mich da an­schließen: an den Präsidenten Albert Kern und natürlich auch an den Vizepräsidenten Armin Blutsch. Es hat einen einstimmigen Beschluss aller neun Landesfeuer­wehrkom­mandanten gegeben, dass das SPÖ-Modell abgelehnt wird. Da darf ich auch von meiner Seite ein großes Dankeschön sagen.

Ich freue mich sehr, dass wir diese Regelungen auf die gesamten Einsatzorgani­sa­tionen ausdehnen; es geht um das Rote Kreuz, es geht um den Arbeiter-Samariter-Bund, es geht um die Bergrettung, es geht um die Wasserrettung. Natürlich müssen wir alle Einsatzorganisationen mitnehmen.

Abschließend noch einmal: Ich freue mich sehr, dass es zu einer einstimmigen Be­schlussfassung kommt, offensichtlich liegt ein gutes Modell am Tisch, und ich danke schon jetzt für die Unterstützung. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums St. Martin in Villach, die auf Einladung des Abgeordneten Weidinger gekommen sind, auch recht herzlich im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.