17.25

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher vor den Fernsehbildschirmen und auf der Galerie! Wir behandeln hier zwei Anträge zum Thema Glyphosat, zum einen ein Teilverbot von Glyphosat, eingebracht von uns, und zum anderen ein Totalverbot, eingebracht von der SPÖ.

Es freut mich ganz besonders, dass gestern die Machbarkeitsstudie zu Glyphosat, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, präsentiert worden ist. Ich bedanke mich bei allen Wissenschaftlern der Universität für Bodenkultur und der Agentur für Ernährungssicherheit, die sich daran beteiligt haben.

In dieser Studie wurde festgestellt, dass ein Totalverbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln unionsrechtswidrig ist. Weiters wurde festgestellt, dass dieser Wirkstoff kein erhöhtes Risiko und somit keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Ebenso wurde festgestellt, dass es derzeit auch im Ackerbau keine Alternativen gibt.

Werte Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, zu Ihrem Antrag: Derselbe Antrag wurde vor circa zwei Jahren im Kärntner Landtag eingebracht. (Abg. Ecker: Nicht derselbe! – Abg. Leichtfried: Weder derselbe noch der gleiche!) Die Erläuterungen der Kommission diesbezüglich waren ernüchternd. In der Schlussfolgerung steht: „Auf Grund der Mitteilung steht fest, dass die Europäische Kommission ein absolutes Verbot als unzulässig sieht“.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie haben aus der Vergangenheit nicht sehr viel gelernt und Sie haben auch aus dieser Machbarkeitsstudie nichts herausgelesen. Ein Totalverbot ist nicht rechtskonform!

Die Freiheitlichen hier in diesem Haus unterstützen diesen Antrag auch noch. Das kann es doch wohl nicht sein! Das ist reiner Populismus. Reiner Populismus in dem Wissen, einen Antrag einzubringen, der rechtswidrig ist, ist eine reine Wählertäuschung, die Sie hier in diesem Haus durchführen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel wichtiger wäre es, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu verbessern. Schauen wir darauf, dass die Produkte, die importiert werden und in den Regalen der Lebensmittelhandelsketten liegen, die gleichen Produktionsstandards aufweisen, wie wir sie in Österreich haben. Das wäre wichtig! (Beifall bei der ÖVP.) Damit könnten wir zum einen die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich sicherstellen. Zum anderen müssen wir auch aufpassen – und daher auch mein Appell –, dass wir die österreichische Landwirtschaft nicht durch Freihandelsabkommen wie Mercosur, das gerade verhandelt wird, verkaufen. Da muss auf Augenhöhe, aber sicher nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft diskutiert werden, dann stehen wir auch dazu.

Werte Konsumentinnen und Konsumenten, Sie haben es in der Hand, greifen Sie beim Einkauf zu regionalen Lebensmitteln, leisten Sie Ihren Beitrag zum Klimaschutz und unterstützen Sie die österreichische Landwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Volkspartei stehen zur Weiterentwicklung der regionalen Lebensmittelproduktion. Ich glaube, an dem Antrag der SPÖ und an diesem Beschluss hier in diesem Haus sieht man, dass die Koalition zwischen SPÖ (Abg. Preiner: Sie! Sie betreiben Wählertäuschung!) – Herr Kollege Preiner! – und FPÖ (Abg. Preiner: Sie betreiben Wählertäuschung!) auf populistische bauernfeindliche Beschlüsse setzt. Diese zwei Parteien sind auch im Herbst nicht wählbar. Wir stehen hinter den österreichischen Bäuerinnen und Bauern, wir stehen hinter der Lebensmittelproduktion in Österreich und wir stehen zur österreichischen Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Vielleicht wollen Sie ein Grundrecht auf Gift in die Verfassung aufnehmen!)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.