17.29

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Wir stehen auch zu unseren Bäuerinnen und Bauern und vor allem zu unseren Biobäuerinnen und -bauern. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorredner von der ÖVP, Herr Strasser und Herr Lindinger, ich möchte Ihre Logik verstehen! Einerseits wollen Sie ein Glyphosatverbot in sensiblen Bereichen, in der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen, Schulen, denn da ist es bedenklich. In der Landwirtschaft aber, wenn es auf Getreide gesprüht wird, auf Wiesen und Äcker ausgebracht wird, ist es plötzlich nicht mehr bedenklich. Das ist reine Klientelpolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindinger. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mit dem Beschluss des Fristsetzungsantrages zum Verbot von Glyphosat hat das Parlament etwas geschafft, das es schon lange nicht mehr gemacht hat: Es hat Entscheidungen im Sinne der Menschen getroffen, und darauf bin ich stolz.

Gestern wurde völlig überraschend, wie gesagt, diese Studie zum Ausstieg von Glyphosat präsentiert – ohne Vorankündigung, nicht einmal die Länder bekamen eine Vorabinformation, und diese waren schließlich und endlich auch Koauftraggeber dieser Studie. Hinzu kommt, dass eine Begutachtungsfrist bis zum 15. Juli angesetzt wurde. Seid mir nicht böse, 200 Seiten schnell in 14 Tagen abhandeln, das ist nicht korrekt! Das ist nicht korrekt. Das ist ein politisches Manöver, welches das Abstimmungsverhalten heute hier im Hohen Haus beeinflussen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Biolandwirtschaft zeigt es: Österreich braucht kein Glyphosat, wir schaffen das auch ohne. Es ist wenig überraschend, dass diese Köstinger-Studie zu dem Schluss kommt, dass der Einsatz von Glyphosat unbedenklich und in manchen Bereichen der Landwirtschaft sogar unverzichtbar ist – also echt, sorry! (Beifall bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört! – Abg. Krist: Unglaublich!) –, war doch die frühere Landwirtschaftsministerin Frau Köstinger eine glühende Befürworterin von Glyphosat.

Die Studie brachte aber auch andere Umstände ans Tageslicht, die ich gerne näher beleuchtet hätte. Ich vermisse den Aufschrei, wenn in der Studie zu lesen ist, dass es trotz Verbots durch eine Ausnahmeregelung zu Sikkationen kommt. In Österreich ist Sikkation verboten. Für jene, die dieses Wort nicht kennen: Das ist das Ausbringen von Pestiziden kurz vor der Ernte von Getreide. Es ist verboten und trotzdem wird es oftmals gemacht, und da muss es endlich Konsequenzen geben. Wo ist hier der Aufschrei, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Es wundert mich nicht, dass wir Glyphosat im Urin der Menschen und sogar in der Muttermilch finden. Das kann es nicht sein, so ein Österreich will ich nicht haben! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist auch bewusst, dass der Verzicht auf Pestizide in der Landwirtschaft eine große Herausforderung ist. Das ist mir klar, aber die Biolandwirtschaft macht es uns vor. Deshalb gehört das Fördersystem geändert. Es gehört nicht mehr hinsichtlich Fläche gefördert, sondern hinsichtlich der Arbeitsplätze. Das würde uns auch viel mehr Menschen in die Landwirtschaft bringen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen. (Abg. Zarits: ... Maßnahmen fördern! Sie haben keine Ahnung!) – Ich habe sehr wohl eine Ahnung, und so eine Beleidigung hat keinen Platz in diesem Haus, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich eines sagen, und zwar: Werte KollegInnen von der ÖVP, ich finde es wirklich schade, ich finde es schade als Konsumentin, ich finde es schade als Mutter und ich finde es schade als gewählte Volksvertreterin, welche Klientelpolitik Sie in diesem Bereich machen. Es ist einfach unerträglich.

Ich möchte mit einem Zitat von einem Experten von Greenpeace, Sebastian Theissing-Matei, schließen: „Wer es mit dem Schutz der Menschen und der Umwelt ernst meint, muss [...] den vorliegenden Antrag für ein [...] Verbot von Glyphosat in Österreich unterstützen.“

Vielen Dank an jene, die uns hier bei unserem Antrag unterstützen, die für eine vernünftige Politik sorgen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Schmidhofer. – Bitte.