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Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Ich möchte ganz kurz auf zwei Argumente eingehen, die meine Vorredner vorgebracht haben.

Das erste Argument war, Frau Dr. Griss und auch Herr Kollege Noll hätten hier rein juristisch argumentiert. – Ich finde das spannend: das Selbstbewusstsein der österreichischen Nationalratsabgeordneten, die hier Gesetze beschließen und es als geradezu abwertend sehen, wenn man rein juristisch argumentiert. Ich muss wirklich sagen: Schämen Sie sich! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Das Zweite, das ich hier sagen möchte: Wenn Sie heute hier ein Gesetz beschließen, das keinerlei Wirkung hat, Prosa ist, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Sie halten alle für komplett blöd, und das ist auch etwas, das Nationalratsabgeordnete nicht tun sollten! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

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