19.29

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht eigentlich um eine relativ einfache Geschichte. Es geht ganz einfach darum, dass im Bereich Beziehung, Ehe, Liebe weniger der Staat die Freiheiten der Menschen einschränkt, sondern die Menschen selbst entscheiden, welchen Weg sie gemeinsam durchs Leben gehen, und vor allem darum, dass der Staat weniger verbietet. Es geht um weniger Diskriminierung, es geht um mehr Freiheit, es geht einfach um die Ehe für alle, und es geht jetzt schon um eine Reparatur der Ehe für alle.

Ich darf erinnern, der Verfassungsgerichtshof hat ja mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare quasi angeordnet. ÖVP und FPÖ waren dann über ein Jahr säumig. Nichts ist passiert, keine Ge­setzesvorlage war hier im Haus. Man hätte handeln können, tausende Menschen, die betroffen waren, haben auf eine Eheschließung gewartet. Da hat es ja auch kranke Partner gegeben, die es gerne noch erlebt hätten, in Österreich heiraten zu dürfen. Man hat diese Menschen warten lassen, verzögert, taktiert, und dann kam im Jänner überraschend die Weisung des Innenministers, das Erkenntnis des Verfassungs­ge­richtshofes nicht voll umzusetzen.

Ich darf ein Beispiel geben: Zwei Frauen wollen in Wien heiraten, eine Österreicherin und eine Polin. Beide leben in Wien, arbeiten in Wien, zahlen Steuern in Wien; laut Weisung des Innenministers gilt aber für die Polin, die hier lebt und arbeitet, das Heimatrecht, das Eherecht ihres Ursprungslands Polen. Die SPÖ sagte natürlich Nein zu dieser Weisung, denn das ist eine Diskriminierung, es ist das Nichtumsetzen eines Menschenrechts. Seinen erwachsenen Ehepartner selbst zu wählen ist einfach ein Menschenrecht, und es sollte selbstverständlich sein, das umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Einschränkung durch den Innenminister beim Eherecht bedeutete, das Niveau in Österreich auf jenes der Visegrádstaaten zu reduzieren – nicht sehr erfreulich. Ich denke, in Bezug auf Freiheitsrechte, Menschenrechte sollten wir eher in den Westen blicken, nach Westeuropa, und weniger in den Osten.

Nun ist die Reparatur angesagt. Es kann nicht sein, dass ein Österreicher hier in Österreich zwar einen Deutschen oder einen Italiener heiraten kann, aber nicht einen Ungarn oder einen Tschechen. Das geht gar nicht, daher die Reparatur. Der Zerfall der schwarz-blauen Mehrheit macht ein Stück mehr Freiheit, auch ein Stück mehr an Gerechtigkeit hier in Österreich möglich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

19.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.