20.49

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Bild­schirmen! Wir werden der Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz heute auf jeden Fall zustimmen, weil damit einige wichtige Punkte, die auch schon die Kolleginnen und Kollegen vor mir erwähnt haben, verankert werden. Ausschlaggebend dabei ist beson­ders die Tatsache, dass die Finanzierung der Ganztagsbetreuung ab Herbst sicher­ge­stellt werden muss. Das ist ein Fakt und dem wollen wir uns auf keinen Fall verwehren, denn Familien sind auf Ganztagsbetreuung angewiesen, vor allem, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.

Besonders in Wien und in städtischen Bereichen gibt es bereits sehr gute Angebote. Wichtig ist allerdings, dass wir dieses Angebot auch auf den ländlichen Bereich aus­weiten. Mit dem Bildungsinvestitionsgesetz muss also der Ausbau der Ganztagsbetreu­ung auch da voranschreiten.

In diesem Punkt sehen wir die vorliegende Novelle allerdings sehr kritisch, weil damit der Ausbau der Betreuung verlangsamt wird. Es wurde bereits erwähnt: Das Ziel, die Ganztagsbetreuung von schulpflichtigen Kindern bis 2025 von 20 auf 40 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, sehe ich im Moment eher kritisch, weil das ja ziemlich verwäs­sert und gestreckt wurde. Ich bin gespannt darauf, ob wir dieses Ziel wirklich erreichen – es wäre wünschenswert. Im Moment sehe ich allerdings noch eher schwarz. Deswegen werden wir auf jeden Fall dem Abänderungsantrag der SPÖ zu­stimmen.

Kritisch sehe ich auch die Tatsache, dass die Regierung die Finanzierung des Unter­stützungspersonals über das BIG als Erfolg feiert, weil das eine Farce ist. Die Mittel aus dem Integrationstopf laufen bis Ende dieses Schuljahres aus, und anstatt diese zu verlängern, werden nun Gelder vom Bildungsinvestitionsgesetz abgezwackt, was bedeutet, dass die Betreuung für schulpflichtige Kinder beschnitten wird. Das ist etwas, das ich nicht als gut empfinde.

Für uns ist auch noch die Ferienbetreuung essenziell. Wir haben dazu schon etliche Anträge – auch im Ausschuss selbst – eingebracht, die dann vertagt wurden. Wir sehen, die Ferien starten. Viele der Eltern haben fünf Wochen Urlaub im Jahr. Wir wissen, dass die Kinder nun mehr als zwei Monate Ferien haben. Da stellen sich die Eltern dann natürlich die Frage: Was passiert mit meinen Kindern? – Das ist eine Frage, die ich keiner Mutter, keinem Vater, keiner Familie in dieser Form wünsche. Das heißt, es braucht da auf jeden Fall noch einen weiteren Ausbau, weil eine Betreuung in den Ferien leistbar und vor allem auch bei der Sekundarstufe I vorhanden sein muss. Das ist unser Ziel.

Ebenso ist es bei der Nachhilfe. Da ist es sehr oft noch vom Geldbörserl der Eltern abhängig, ob eine Nachhilfe möglich ist. Laut einer Ausschussfeststellung ist dies in der Novelle inbegriffen. Ich fordere nicht nur einen gezielten und großzügigen Ausbau der Ferienbetreuung, sondern auch der Nachhilfe. Solange ich noch hier im Haus bin, werde ich besonders darauf schauen, dass diese Forderungen mit dieser Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes auch umgesetzt werden.

Es geht außerdem auch um die Finanzierungssicherheit für die Schulerhalter und die Bundesländer. Es ist wichtig, diese nicht zu vergessen, denn sie muss auch geklärt werden. Ich sehe es als sehr positiv an, dass nicht verbrauchte Fördergelder auch weiter zur Verfügung stehen. Das ist sehr gut. Schlussendlich geht es ja um den Ausbau von ganztägiger Betreuung für unsere Kinder, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf im Jahr 2019 kein Fremdwort sein. Das muss vorhanden sein. Es muss gesichert sein, dass das möglich ist, denn das bedeutet auch Wahlfreiheit. Wahlfreiheit kann man nur haben, wenn auch genug Plätze für die ganztägige Betreu­ung für schulpflichtige Kinder vorhanden sind. Das heißt, ein Plädoyer für diese Wahl­freiheit kann es natürlich erst dann geben, wenn es genug Plätze gibt.

Wir stimmen hier heute zu. Ich bin positiv gestimmt. Es ist aber auf jeden Fall noch einiges zu tun. (Beifall bei JETZT.)

20.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Graf zu Wort. – Bitte.