21.59

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Es gibt auch einige Reformen im Schulbereich, die wir heute hier diskutieren und auch verabschieden werden, und ich möchte, weil es wichtig ist, schon noch einmal darauf hinweisen, dass auch in diesem Bereich, im Bildungsbereich die letzten eineinhalb Jahre für Österreich extrem wichtig waren. Wir haben versucht, bei Versäumnissen, die in diesen bildungsideologischen Irrwegen der letzten Jahre und Jahrzehnte für Österreichs Kinder leider Gottes nicht viel Gutes gebracht haben, gegenzusteuern.

Da muss ich schon sagen, wenn Frau Kollegin Hammerschmid und andere aus der linken Fraktion vor allem die Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule so kritisieren, so kommt mir das ein bisschen wie die Angst des Teufels vor dem Weihwasser vor. Ich glaube, es ist ganz extrem wichtig, dass die Kinder auch in der Volksschule die Ziffernnoten rechtzeitig erlernen – in der Regel haben die Kinder in dem Bereich auch Freude mit ihrem Zeugnis (Zwischenruf des Abg. Vogl) –, und vor allem ist dann auch, so wie es bis jetzt in der vierten Klasse Volksschule gewesen ist, der Druck beim Übergang ins Gymnasium geringer.

Was machen wir da? – Spätestens ab dem zweiten Halbjahr der zweiten Klasse Volksschule sind Ziffernnoten wieder verpflichtend zu führen, aber die Benotung in Worten, die verbale Benotung läuft parallel weiter. Die Bevölkerung hat diesbezüglich ganz klar entschieden: 94 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen in der Volksschule Ziffernnoten haben (Abg. Heinisch-Hosek: Die Kinder nicht!), und deshalb ist es auch richtig und wichtig, diese Ziffernnoten dort wieder einzuführen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Schulbereich selbst hat es, wie gesagt, leider sehr, sehr viele Versäumnisse gegeben. Eine große Baustelle war und ist die Polytechnische Schule, die 9. Schul­stufe. Das Polytechnikum hat leider Gottes nicht den besten Ruf und schafft es auch nicht, speziell für die Wirtschaft im dualen System die Facharbeiter bereitzustellen. Da kommen einige Reformen, vor allem was den Lehrplan betrifft, aber es kommt auch eine Verschärfung beim unentschuldigten Fernbleiben von Prüfungen. Das heißt, wir wollen dieses Poly mehr oder weniger aufwerten, auch vom Fächerkanon her ver­stärken und optimieren, damit dieses 9. Schuljahr für jene, die ins Poly gehen, nicht verloren ist – auch das ist eine ganz, ganz wichtige Entscheidung.

Natürlich – man hat es heute schon von den Vorrednern gehört – ist auch die Sprach­standserhebung beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule sehr wichtig, weil es halt auch nicht hilft, so wie es in der Vergangenheit war, bei Sprachdefiziten die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass das alles in der Volksschule irgendwie gut ausgeht.

Zum Abschluss noch einmal, und das ist, glaube ich, das Entscheidende: Das Ver­sprechen, das vor allem die Sozialdemokratie die letzten Jahre und Jahrzehnte gege­ben hat, nämlich im Bildungsbereich eine Chancengleichheit für alle Kinder in Öster­reich herzustellen, hat sich nicht bewahrheitet (Zwischenruf des Abg. Vogl), ganz im Gegenteil: Die Kluft ist größer geworden, und wir Freiheitliche werden dafür sorgen, dass diese Kluft kleiner wird und alle Kinder in Österreich eine Chance auf eine gute Bildung haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.