höht wird. Das ist, glaube ich, ein wirklicher Meilenstein, den wir heute gemeinsam beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Belakowitsch gelangt zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute meine Stimme wirklich den ganzen Tag geschont, um jetzt hier sprechen zu können.
Seit vielen Jahren, seit dem Jahr 2006, seitdem ich in diesem Haus bin, haben wir eine jährliche Valorisierung gefordert. Sie ist nie gekommen. Sie ist auch nicht in den Regierungsverhandlungen gekommen, weil das damals die ÖVP noch nicht wollte. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Umso erfreuter bin ich heute, dass wir etwas umgesetzt haben, was wirklich den Bürgerinnen und Bürgern hilft, nämlich den Pflegebedürftigen und all ihren Angehörigen. Das ist etwas ganz, ganz Großartiges und Wichtiges. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich dann im Fernsehen höre, ja, es wird schon wieder Geld verschenkt, dann sage ich ganz offen und ehrlich: Das ist Geld, das definitiv zu 100 Prozent bei denen ankommt, die es auch brauchen. Gerade das Pflegegeld ist etwas, was den Betroffenen hilft. Wenn wir wissen, dass wir seit dem Jahr 1993 einen Verlust von über 35 Prozent haben, dann können wir den jetzt finanziell natürlich nicht ausgleichen, aber ab heute wird es keinen Wertverlust mehr geben.
Meine Damen und Herren, ich bin wirklich sehr glücklich, dass wir das geschafft haben, und ich bin auch stolz auf dieses Parlament, dass es jetzt sogar zu einem einstimmigen Beschluss gekommen ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn man hart dranbleibt, dann geht in diesem Land etwas weiter, dann geht in diesem Haus etwas weiter, dann schaffen wir sogar einstimmige Beschlüsse. Ich freue mich vor allem, dass sich die ÖVP wirklich einen Ruck gegeben und auch dafür gestimmt hat.
Ich bin wirklich froh, denn nur einen Tag bevor der Beschluss im Finanzausschuss war, war es Altkanzler Kurz, der von einer Pflegeversicherung geträumt hat. Da freue ich mich wirklich, dass ihm seine eigenen Abgeordneten sozusagen gezeigt haben, das braucht es nicht. Wir wollen jetzt handeln, wir wollen jetzt für die Betroffenen in diesem Land etwas tun. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.50
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! (Abg. Heinisch-Hosek: Sogar die NEOS sind dafür!) Ja, ich gebe Kollegin Belakowitsch recht, der Wertverlust des Pflegegeldes in den letzten Jahren war nicht mehr vertretbar. Besonders für die Familien, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen, ist damit, durch diese schleichende Entwertung, eine große Belastung eingetreten, die schon längst kompensiert gehört hätte.
Man muss aber schon auch eines sagen: In normalen Zeiten, in denen es eine Regierung gibt, die ein bisschen darauf schaut, dass in diesem Haus nicht alles wild durcheinander geht, wäre das schon anders gelaufen. Wenn jemand in den Pflegestufen 4 bis 7 ist, dann liegt so jemand typischerweise in einem Heim. Dieses erhöhte Pflege-
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