Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über insgesamt zwei Anträge der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 945/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das gleiche Stimmverhalten, daher einstimmig angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jarolim, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 536/A der Abgeordneten Rendi-Wagner eine Frist bis 4. Juli zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dönmez, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 934/A der Abgeordneten Dönmez, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 3. Juli zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Mahrer, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 969/A(E) der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 4. Juli 2019 zu setzen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für den 3. Juli, 9 Uhr, ein.

Ich danke allen Fraktionen und ihren Klubobleuten für die äußerst diszipliniert und, wie Sie sehen, auch sehr zeitökonomisch abgehaltene Sitzung.

Die Sitzung ist geschlossen.