13.47

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite: Herzlichen Glückwunsch zum heutigen Geburtstag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Matznetter, der Inhalt Ihrer Rede ist vollkommen unverständlich, es ist absolut nicht nachvollziehbar, was hier von Ihnen ausgeführt wurde.

Zum Vorwurf, zu klatschen, wenn jemand im Mittelmeer ertrinkt: Das ist sowieso unerträglich, so etwas anhören zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Also das kann ich nur auf das Schärfste zurückweisen, das ist ja unglaublich.

In diesem Haus wurde heute schon sehr viel über Transparenz gesprochen. Transparenz ist in diesen Zeiten ohnehin ein äußerst geläufiges Wort und wird oftmals als Allheilmittel für alles und jedes genannt. Es geht dabei nicht darum, Ressentiments zu schüren, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, mit dieser Transparenz Klarheit zu schaffen.

Es soll Klarheit darüber geschaffen werden, wohin Fördermittel fließen, denn Fördermittel sollen denjenigen zugutekommen, die sie wirklich brauchen, sie sollen zielgerichtet ausgeschüttet werden. Transparenz ist ein Mittel zum Zweck, Transparenz schafft Klarheit darüber, wohin das Steuergeld fließt, denn die Förderungen sollen nämlich tatsächlich dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Transparenz schafft damit auch Effizienz, Effizienz bedeutet auch sparsame Budgetpolitik, nicht mit dem Füllhorn irgendwo drüberzugehen, sondern wirklich genau zu schauen, wo Bedarf vorhanden ist. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch schuldig, sie erwarten von uns einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.

Diese Transparenzdatenbank ist ein Steuerungsinstrument, um zu sehen, ob eine Förderung ihren Zweck erfüllt. Wir stehen dafür, klar sehen zu können, ob jemand Mehrfachförderungen bekommt, darum geht es nämlich. Es hat durchaus einige Zeit gedauert, Überzeugungsarbeit zu leisten und die Sinnhaftigkeit dieser Transparenzdatenbank darzustellen. Als gutes Beispiel möchte ich hier das Land Niederösterreich voranstellen, das diese Transparenzdatenbank seit geraumer Zeit mit den Förderdaten befüllt, um in Zukunft eben auch solche Mehrfachförderungen zu unterbinden. Diese Entwicklung würde ich gerne in ganz Österreich sehen, damit das System selbst erkennen kann, wohin das Geld fließt. Sechs Bundesländer befüllen diese Transparenzdatenbank mittlerweile, interessanterweise drei nicht, nämlich Wien, das Burgenland und Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Strasser.)

Mit dieser Novelle werden die Kontrolle und auch die Effizienz des Ressourceneinsatzes sowie die Transparenz weiter erhöht. Die Kontrolle der angemessenen Verwendung der öffentlichen Mittel wird als eigener Verarbeitungszweck normiert, damit wird auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Haushaltsführung forciert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der wirtschaftliche und effiziente Verbrauch begrenzt verfügbarer öffentlicher Mittel ist für den Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung. Die Transparenzdatenbank ist im Hinblick auf ein effizientes Förderwesen ein ganz wichtiges Instrument, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Novelle wird nämlich auch sichergestellt, dass die Förderungen nicht erst bei der Auszahlung, sondern bereits bei der Gewährung, bereits bei der Zusage eingetragen werden. Damit schließen wir eine gewisse Lücke. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, auch den jeweiligen Bearbeitungsstatus eines Förderantrages abzurufen. Durch die verpflichtende Beschreibung des Förderungsgegenstandes nach einem vorgegebenen Katalog werden sowohl die Transparenz als auch der Steuerungszweck dieser Transparenzdatenbank weiter forciert.

Meine Damen und Herren, diese Transparenzdatenbank erfüllt ihren Zweck und ist eine gute Einrichtung, eine Einrichtung, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf lange Sicht Geld sparen wird und in Zukunft Förderungen zielgerichteter und genauer bei den Menschen, die sie brauchen, ankommen lassen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.