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Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Ge­schätzte Damen und Herren! Bevor ich auf diese Rede des Kollegen Hammer eingehe (Abg. Jarolim: Musst auch nicht! – Ruf bei der SPÖ: Muss man nicht!), möchte ich schon einmal in Erinnerung rufen, dass wir hier von Transparenz sprechen. Auf der einen Seite ist zu wenig Transparenz in den öffentlichen Gebietskörperschaften vor­handen und auf der anderen Seite haben wir mitbekommen, dass beim Bundesheer teilweise vielleicht zu viel Transparenz da ist; es wurde eine Broschüre heraus­gegeben, die vielleicht nicht optimal abgewickelt worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen Anträgen, die eingebracht worden sind, möchte ich schon eines feststellen: Wir haben Mitteilungen erhalten, dass das österreichische Bundesheer 2019 die Personalkosten nicht decken kann. Da gibt es einen Rückstau; es ist eine Ausgabenbremse von Bundesminister Starlinger definiert worden, wofür auch 47 Millionen Euro vorgesehen gewesen sind.

Herr Kollege Hammer, wir wollten nach unserem Gespräch beim Bundesminister ge­meinsam eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses machen, haben aber keinen Termin zustande gebracht – aus welchem Grund auch immer, ich sage es einmal so. Das heißt, auch das wurde nicht eingehalten, was du hier gesagt hast.

Wir sind bei diversen Angelobungen und Leistungsschauen des österreichischen Bun­desheers unterwegs und von politisch Verantwortlichen wird immer wieder gesagt: Wir stehen zur umfassenden Landesverteidigung, die ausreichenden Budgetressourcen müssen auch zur Verfügung gestellt werden. – Wir wissen aber auch, dass schon seit 2018, seit Antreten der türkis-blauen Regierung zu wenig Budget für das Bundesheer vorhanden ist.

Wir – Bösch, Hammer und Plessl – haben uns am 20. Jänner 2018, am Tag der Wehrpflicht, gemeinsam darauf verständigt, dass wir im Zuge der budgetären Diskus­sion darauf schauen, dass das österreichische Bundesheer budgetär, personell und strukturell entsprechend höher auszustatten ist. Das wurde auch alles festgehalten. Brigadier Cibulka sprach von der sicherheitspolitischen Vorsorge Österreichs. Dann sind wir auseinandergegangen.

Dann haben wir die Budgetrede des Finanzministers gehört, in der kein einziges Wort über das österreichische Bundesheer gefallen ist, weder budgetmäßig noch sonst wie. Dann haben wir Sozialdemokraten uns betreffend die budgetäre Situation bei den Verhandlungen in den Ausschüssen eingebracht. Unsere Empfehlungen wurden nicht aufgenommen.

Ich bin froh, dass jetzt, doch einige Zeit später, viele, viele Aussagen des Bundes­prä­sidenten, des Chefs des Generalstabs und vieler anderer Persönlichkeiten, die sich mit dem Bundesheer sehr stark auseinandersetzen, fruchten und wir heute endlich einmal ein Budget beschließen, durch das das Bundesheer auch in die Zukunft schauen kann, durch das seine Zukunft planbar wird.

Zu den Versäumnissen und wer dafür verantwortlich ist, brauche ich nicht mehr sehr viel zu sagen. Wir wissen, zehn Jahre ist die ÖVP schon mit dem Finanzminister beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Hammer), und immer wieder hat es auch bei uns in der gemeinsamen Koalition Diskussionen darüber gegeben, dass das Budget für das österreichische Bundesheer nicht zeitgemäß ist, dass es verzögert und so weiter zur Verfügung gestellt worden ist. Es gibt genug Beispiele.

Jetzt haben wir aber die Möglichkeit, gemeinsam für das österreichische Bundesheer, für die Sicherheit zu sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf den Antrag des Kolle­gen Hammer eingehen. Du schreibst in diesem Antrag: „Eine politische Gesamtbe­urteilung ist hingegen noch offen.“ – Wenn die ÖVP von politischer Gesamtbeurteilung spricht, dann möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass zum Thema aktive Luftraum­überwachung noch einmal eine Evaluierung vom österreichischen Bundesheer durch­geführt worden ist. Auf diesen Bericht haben wir ein Jahr lang gewartet! Ein Jahr lang hat die Opposition darauf gewartet, dass diese Unterlagen von den beiden Regierungs­parteien zur Verfügung gestellt werden. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Erst der Herr Minister hat dann darauf geschaut, uns diese Unterlagen sehr rasch und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es geht um die Zukunft der österreichischen Luftraum­überwachung, und es ist für uns sehr notwendig, dass wir diese Unterlagen auch für die Beratung heranziehen können.

Es wird von der ÖVP auch davon gesprochen, dass eine „nachhaltige Budget­steige­rung sicherzustellen“ ist – nachhaltig, anhaltend, fühlbar, spürbar und wirksam. Das Komische bei dem Ganzen ist: Kollege Hammer, du bist auch in der Parlamentarischen Bundesheerkommission, daher gehe ich davon aus, dass du dazu stehst, was am 11. Juni 2019 gesagt worden ist: Die politische Führung trägt die Verantwortung für die Sicherheit der notwendigen Ressourcen, eine markante Aufstockung – eine markante Aufstockung! – des Regelbudgets ist daher unabdingbar. – Markant heißt beeindruckend, extrem, unübersehbar. Das, was ihr wollt, ist, beim Bundesheer ein paar Pflaster drüberzustülpen; nachher, mit der neuen Regierung, der ihr vielleicht wieder angehört.

Auch die NEOS gehen nicht mit in diesem Bereich. Das ist sehr schade, denn gerade das österreichische Bundesheer hätte einen umfassenden, einen gemeinsamen Antrag vor der Wahl nötig gehabt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es uns nicht leichtgemacht, wir haben auch Gespräche geführt. Überraschend war, dass es Vorschläge von der ÖVP gegeben hat, auch bis dreieinhalb Milliarden Euro bis 2024 vorzusehen. Jetzt kommen nicht einmal diese 2,6 Milliarden Euro beziehungsweise 3 Milliarden Euro. Warum benötigen wir das? – Weil das notwendig ist.

Ich möchte noch eines festhalten, weil in dem Antrag auch steht: „zuletzt fixiert 2018 ein Paket für Hubschrauber und zur Erhöhung der Mobilität der Truppe“. – Es liegt nur ein Regierungsbeschluss von August 2018 vor. Es ist weder eine Ausschreibung durchgeführt worden noch sonst etwas. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidung, wie es mit der aktiven Luftraumüberwachung weitergeht, hat der ehemalige Bundeskanzler Kurz für sich selber beansprucht. Er hat gesagt: Die Entscheidung wird erst von mir gemeinsam mit Strache getroffen werden, zu einem späteren Zeitpunkt. – Das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ausreichende Ressourcen auch für die Zukunft, für 2020 und 2021, für das österreichische Bundesheer vorgesehen. Natürlich müssen der neuen Regierung aufgrund der Unterlagen des Ministers, die er gerade erarbeitet, auch weitere Ent­scheidungen vorbehalten sein, daher nur 2020 bis 2021.

Ich ersuche um breite Unterstützung für das österreichische Bundesheer. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

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