16.34

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Besucher auf der Galerie! Die heutige Debatte zeigt: Die Gemeinnützigkeit hat in Österreich durchaus eine große Bedeutung, wenn es ums Wohnen geht, aber Kollege Stark hat das schon ausgeführt.

Die Mietquote ist in den letzten Jahren gestiegen, und ich glaube, mit dem heutigen Paket, mit der Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, setzen wir Impulse und schaffen wir Möglichkeiten, das Ganze zu verbessern und zu optimieren. Ich möchte mich eingangs bei allen bedanken, die über die letzten Monate dabei mitgewirkt haben, das war eine durchaus intensive und nachhaltige Arbeit.

Aus meiner Sicht geht es zunächst um den Bereich Mietkauf, bei dem wir Möglichkeiten schaffen, früher zu kaufen, womit wir jungen Menschen die Chance geben, dass sie für die Zukunft vorsorgen. Das Schaffen von Eigentum ist nachweislich die günstigste Form des Wohnens.

Weiters ist es wichtig, dass wir die Spekulation – da haben wir durchaus unterschiedliche Zugänge – verhindern, dass nicht zu überhöhten Preisen weiterverkauft werden kann. Ich glaube, auch da müssen wir Impulse und Akzente setzen. Der Blick nach Deutschland zeigt uns ja auch, dass die Menschen auf die Straße gehen, wenn es darum geht, dass Wohnen nicht mehr leistbar ist, und daher, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass wir hier Maßnahmen setzen, um der Spekulation Einhalt zu gebieten.

Eine Herausforderung ist – das wurde heute auch schon erwähnt – natürlich auch das ganze Thema Energieeinsatz sowie die Klima- und Energieziele. Es gibt viele Objekte in Österreich, die sanierungsbedürftig sind, und da muss es unser Ziel sein, dass wir diese Dinge mit erneuerbaren Energieträgern in den Griff bekommen, diese nutzen und ausbauen und zum Beispiel Photovoltaik und andere erneuerbare Energiequellen einsetzen.

Insgesamt ist mir ein Punkt sehr wichtig, das ist das Verbot der touristischen Nutzung. Wir haben in Tirol gerade in den letzten Jahren eine Welle erlebt, dass das Beispiel Airbnb – Sozialwohnungen wurden eben zu Dumpingpreisen in einem gewissen Bereich auch weitervermietet – da durchaus riesige Probleme mit sich gebracht hat. Daher, glaube ich, ist es wichtig, dass wir das abstellen können. Missbrauch von Sozialkapital für den eigenen Vorteil ist auf alle Fälle abzulehnen. Wir haben derzeit in Innsbruck 300 Wohnungen, die über Airbnb vermietet werden, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir da in diesem Sinn ein Verbot aussprechen können. Die Stadt Innsbruck hat das bereits angekündigt.

Insgesamt ist diese Novelle ein Paket, wir brauchen aber noch viel, viel mehr Maßnahmen für niedrigere Kosten und leistbares Wohnen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir Chancen und Möglichkeiten schaffen.

Abschließend darf ich mich bei Kollegen Hans Singer bedanken, der mit seinem Team und natürlich mit den Expertinnen und Experten nach langer Arbeit und intensivem und nachhaltigem Einsatz gemeinsam mit Kollegen Schrangl eine tolle Novelle auf den Weg gebracht hat. Wir sollten uns heute mit dieser Novelle aufmachen, das Wohnen in Österreich günstiger zu machen. – Vielen Dank, lieber Kollege Hans Singer! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Letzte in der Debatte ist Frau Abgeordnete Bißmann zu Wort gemeldet. – Bitte.