18.18
Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Artikel 9 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet uns – Österreich – dazu, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Einrichtungen und Diensten haben, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden. Dies muss ohne Einschränkung und ohne Ausnahmen für alle Ebenen in Bund, Ländern und Gemeinden gelten.
Österreich hat sich auf EU-Ebene auch dazu verpflichtet, die WAI umzusetzen. In § 1 Abs. 3 des E-Government-Gesetzes ist verankert, dass der Zugang zu behördlichen Internetauftritten für Menschen mit Behinderungen umzusetzen ist. Nun haben wir das Web-Zugänglichkeits-Gesetz, das besagt, dass Webseiten und mobile Anwendungen des Bundes den Anforderungen der Barrierefreiheit zu entsprechen haben. Dafür danke ich, denn das ist ein erster Schritt.
Gleichzeitig aber gibt es zehn Ausnahmen, die damit begründet werden, dass man sie bei einem unverhältnismäßigen Aufwand machen kann. Wenn ein solcher gegeben ist, kann man eine Ausnahme machen. Warum ist es immer ein Aufwand, wenn es um Menschen mit Behinderung geht? Warum stehen wir überhaupt noch hier und diskutieren über etwas, was in unserer Zeit und in unserem Land völlig selbstverständlich sein müsste? (Beifall bei der SPÖ.)
Barrierefreiheit ermöglicht allen Menschen mit und ohne Behinderung die uneingeschränkte Nutzung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Gegenständen im täglichen Leben. Im Behindertengleichstellungsrecht ist dies dann der Fall, wenn die Nutzung ganz normal, auf eine übliche Weise, ohne eine besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe möglich ist. Jetzt ganz ehrlich: Ich habe diese Herumeierei satt, wenn es um die Barrierefreiheit geht! (Beifall bei der SPÖ.)
Sonntagsreden helfen niemandem. Stehen wir endlich dazu, dass es ein ureigenes Recht aller Menschen und vor allem der Menschen mit Behinderung ist, am Leben – in allen Bereichen und mit all den Mitteln, die auch Menschen ohne Behinderung zur Verfügung stehen – teilzunehmen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.21
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich noch einmal Frau Abgeordnete Dr.in Sonja Hammerschmid. – Bitte.