18.30

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich danken, und zwar dem Herrn Bundesminister, weil er etwas anderes als die alte Regierung gemacht hat. Er hat als Erstes zum Dialog eingeladen und sich mit allen Verkehrssprechern mit der Frage auseinandergesetzt, was die nächsten Projekte sind. Herr Abgeordneter Ottenschläger hat es auch schon gesagt: Dann ist es nämlich möglich, Dinge einvernehmlich zu regeln. Das haben wir in einer qualitativen Art und Weise im Verkehrsausschuss zustande gebracht.

Nachdem ich einen Entschließungsantrag eingebracht habe, in welchem es darum gegangen ist, dass Verkehrssicherheit auch im Lkw-Verkehr Vorrang haben muss, ist es jetzt möglich, auch den entsprechenden Schritt im Gesetz zu machen. Wir werden ermöglichen, dass Abbiegeverbote für Lkws, wenn sie keine Assistenzsysteme haben, durch die Behörde in den Gemeinden erlassen werden dürfen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt, weil er zu mehr Verkehrssicherheit führt und es auch ein Beitrag dazu ist, dass in Lkws Abbiegeassistenten eingebaut werden und nachgerüstet wird. Das ist das Ziel für mehr Verkehrssicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns im Rahmen des Verkehrsausschusses auch dort getroffen, wo die große Verkehrsbelastung stattfindet, nämlich in Tirol. Es ist ein Zeichen dieser gemein­samen Arbeit, dass heute ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Verkehrssitu­a­tion in Tirol, insbesondere zum Umgehungsverkehr, zur Abstimmung kommt – daher auch die Unterstützung für diesen Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Pewny. – Bitte.