18.59

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und liebe Zuseher der heutigen Sitzung! Ich darf abschließend auch noch zu den vorliegenden Anträgen aus dem Verkehrsausschuss berichten.

Danke an dieser Stelle für die gute Diskussionskultur und die vielen wichtigen Initia­tiven, die großteils gemeinsam von den Verkehrssprechern von ÖVP, SPÖ und FPÖ eingebracht worden sind. Die konstruktive Zusammenarbeit ist ja bekanntlich in der Vorwahlkampfzeit nicht selbstverständlich.

Oberstes Ziel bei allen gesetzlichen Maßnahmen, die wir im Verkehrsausschuss behandeln, ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit, darum geht es auch bei den beiden eingebrachten Novellen. Die erste Änderung betrifft das Führerscheingesetz. Immer öfter kommt es vor, dass bei der theoretischen Prüfung mit technischen Hilfs­mitteln geschummelt wird. Um dem entgegenzuwirken, werden die Kandidaten, die unerlaubte Hilfsmittel verwenden und deren Prüfung dann auch nicht gewertet werden kann, nun eine neunmonatige Sperrfrist für den Folgeantritt bekommen.

Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Verkehrsteilnehmer die Rettungsgasse befahren und so Einsatzfahrzeuge und Rettungskräfte blockieren. Das Befahren der Rettungsgasse wird nun zum Vormerkdelikt und somit stärker sanktioniert.

Die zweite Novelle betrifft die StVO; durch sie können dann Rechtsabbiegeverbote für Lkw leichter von den regionalen Behörden verordnet werden. Leider gab es da in der Vergangenheit tragische Unfälle, die ein sofortiges Handeln notwendig machen, und wir alle sind uns einig: Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, dann können wir nichts aufschieben. Die vorliegende Gesetzesänderung ermöglicht nun den regionalen Behörden vor Ort, an Schulwegen beispielsweise entsprechende Sicherheitsmaß­nah­men zu setzen. Diese Novelle tritt auch pünktlich zu Schulbeginn in Kraft, nämlich mit 1. September dieses Jahres.

Danke für die Einigkeit bei diesen Themen. Da geht es um höhere Sicherheit für unsere Kinder, für Radfahrer, für Fußgänger und für uns alle. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.01