20.04

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Sie kennen sicherlich alle den alten Hit: „I steh in der Költ’n und woat auf a Taxi, oba es kummt net.“ – Es ist ein Hit aus vergangener Zeit, und es ist immer häufiger so, dass nicht mehr der übliche Taxler kommt, sondern zum Beispiel ein Taxi Uber. Ich möchte ganz klar auch sagen, dass wir - - (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wenn man es bestellt, natürlich!) Wie man es bestellt, aber das meinte ich eben damit, zur Beförderung; es ist vollkommen richtig. Aber ich möchte auch ganz klar sagen, es geht hier nicht darum, gegen Taxi Uber aufzutreten; ich sage durchaus, dass es eine innovative Idee und eine moderne Idee ist. Also das ist nicht unsere Intention, sondern es geht vielmehr darum, dieselben Rahmenbedingungen, dieselben Ausgangspositionen und eine Gleichheit, faire Bedingungen für alle zu schaffen.

Das ist wie mit einem Glas, das halb voll oder halb leer ist. Ich wähle das Glas, das halb voll ist, nämlich so voll, dass es für alle dieselben Bedingungen, Rahmen­bedin­gungen und Chancengleichheit gibt. Und wenn Sie das nicht möchten, dann muss ich Ihnen sagen, dann stehen Sie für das halb leere Glas, das nämlich für Lohn- und Sozialdumping steht.

Ich habe auch mit vielen Taxlern und Uber-Lenkern gesprochen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, da geht es nicht um Uber!) Die Situation ist so, dass ein Uber-Fahrer/eine Uber-Fahrerin in der Stunde zwischen 2,50 Euro und 25 Euro bekommt. Davon werden 25 Prozent unmittelbar an Uber weitergegeben. Das heißt, der Lenker hat nicht einmal irgendeine Chance, den Taxipreis selbst zu bestimmen. – Das ist einmal die erste Situation.

Zweitens muss er sehr häufig bereits bei Start 400 Euro Miete für ein sogenanntes Uber-Fahrzeug berappen, sofort zur Verfügung stellen. Und was verdient er? – Ein Beispiel habe ich hier: Er hat für zehn Tage für jeweils acht Stunden, die er an jedem Tag gefahren ist, gerade einmal 1 000 Euro bekommen. Davon muss er zum einen für das Auto Miete bezahlen, er muss Tankrechnungen bezahlen, er muss Sozial­ver­sicherung bezahlen, weil er ja selbstständig ist, und er hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.

Wenn das Ihr Verständnis von sozialer und finanzieller Absicherung ist, dann – tut mir leid – kann ich und dann können wir als Sozialdemokratie das keinesfalls unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Schellhorn, da Sie so großartig das Thema Sicherheit angesprochen haben: Ich habe auch drei Töchter, ja, und mir – und Kollege Ottenschläger hat es schon erwähnt – geht es darum, dass da nicht irgendwelche Personen fahren, die vielleicht, ich weiß nicht, nebenbei studieren oder sonst etwas, die übernächtigt sind, sondern Personen, die eine Taxilenkerprüfung haben, und die müssen sie jetzt machen. Das ist mir auch wichtig.

Was Sie auch nicht gesagt haben – es wurde aber von anderen erwähnt –, ist, dass diese Dumpingpreise nur durch Kapitalspritzen von Goldman Sachs, Google und aus Saudi-Arabien möglich sind. Das möchte ich auch einmal gesagt haben. Sie können überall nachlesen, dass das so ist. – So viel auch dazu. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dann reden wir über Holmi, ein österreichisches Unternehmen!)

Ich möchte, dass diese Unternehmen bei uns in Österreich auch Steuern bezahlen und dieses Geld – das haben wir auch schon gehört – nicht in irgendwelche Steueroasen kommt, denn das ist das Geld, Sie (in Richtung NEOS) haben es heute auch schon angesprochen, das uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern fehlt. Ich möchte keine Geiz-ist-geil-Politik haben, das möchte ich auch ganz klar sagen, und das, denke ich, müssen wir auch unseren Jugendlichen auf ihren Weg mitgeben.

Schlussendlich möchte ich noch sagen, weil die Kollegin Cox gesagt hat, dass hier ein Gewerbe ausgelöscht wird: Es ist ein Einheitsgewerbe, das wir hier schaffen. Und es geht nicht darum, dass ein Gewerbe ausgelöscht wird, sondern es geht darum, wirklich dieselben Rahmenbedingungen und Chancengleichheit für alle zu schaffen.

Und abschließend noch eines: Ich möchte mich wirklich bei unserem Verkehrssprecher Alois Stöger – ich weiß, dass er sich hier massiv dafür eingesetzt hat – und auch bei unserer Vizepräsidentin des SWV Österreich, bei Kati Pokorny, die eben für Verkehr und Transport zuständig ist, bedanken. Wir wollen faire Arbeitsbedingungen für alle haben, und wir wollen, wie gesagt, dass es für alle dieselben Chancen gibt, Chancen­gleichheit gibt, und dafür stehen wir als Sozialdemokratie, nicht mehr und nicht weni­ger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundes­minister. – Bitte.