20.43

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mobilität ist das äußere Zeichen von Freiheit, und es geht immer darum, Menschen Freiheit zu geben und ihnen die Möglichkeit zu geben, umzusteigen von der Bahn zur letzten Meile. Da haben vor allem die Taxler eine wichtige Funktion, nämlich tatsächlich Mobilität anzubieten, und das machen sie.

Wir wollen in Zukunft gute Bedingungen für alle, insbesondere auch für die Menschen, die diesen Verkehr durchführen. Wir wollen gute Bedingungen für die Konsumentinnen und Konsumenten, und ich möchte mich bei der Branche, bei Frau Kommerzialrätin Pokorný bedanken, weil sie daran mitgewirkt hat, dass wir hier zu einer gesamten Lösung gekommen sind, bei der die Branche die Verantwortung dafür übernehmen wird, dass man ein modernes Taxigewerbe, ein gemeinsames Gewerbe umsetzen kann.

Wir haben einen Antrag für bessere Bedingungen im Kraftfahrgesetz eingebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit es möglich wird, Kombinierten Verkehr zwischen Schiene und Straße zu verbessern. Wir haben zugestimmt, dass bei einem Produkt die Gewichtsgrenze auf 41 Tonnen erhöht wird, damit wird der Kombinierte Verkehr gestärkt. Es geht darum, dass wir insgesamt den Kombinierten Verkehr attrak­tivieren.

Mir ist noch wichtig, zum Entschließungsantrag über die Nahverkehrsmilliarde Folgen­des festzuhalten: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin dafür, viel in den Nahverkehr zu investieren. Wir werden heute der Nahverkehrsmilliarde zustimmen, aber ich sage schon: Es muss mehr sein als ein Marketinggag! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe bei dieser Nahverkehrsmilliarde bisher nur die Zusammenrechnung des Alten erlebt. Nein, Herr Bundesminister und vor allem Herr Finanzminister, es wird notwendig sein, in den Nahverkehr viel zu investieren. Da müssen wir das Bundesfinanz­rahmen­gesetz aufmachen (Abg. Wöginger: Da sind wir schon wieder bei der Knackwurst! Knackwurst und Hund!), da müssen wir mehr tun, und da müssen wir klar sagen: Nehmen wir das Geld, das wir nachher zahlen müssten, wenn wir die CO2-Vorgaben nicht einhalten, um es in den Nahverkehr zu investieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil alle so neugierig sind: Das (ein Kfz-Kennzeichen mit der Aufschrift „FW 100 UU“ in die Höhe haltend) wird das neue Kfz-Kennzeichen für die Feuerwehr sein (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) – auch ein Beispiel dafür, wie wichtig uns die Feuerwehren sind. Nachdem wir gestern aufgewer­tet haben, damit sie auch dienstfrei bekommen (Abg. Wöginger: Dienstfrei! Da hast du sie geärgert mit deinem Antrag! Das weißt du eh!), haben sie hier auch ein neues Kfz-Kennzeichen, und sie sind dann der Polizei als öffentliche Einrichtung gleichgestellt. (Beifall bei der SPÖ.)

20.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.