21.02

Abgeordnete Mag. Doris Hager-Hämmerle (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der hier zu verhandelnde Entschließungsantrag, die Verantwortung für die Sexualpädagogik an den Schulen zur Gänze den Lehrerinnen und Lehrern zu übertragen, ist ein verantwortungsloser Schnellschuss. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wissen Sie, wie Schulen in sensiblen Bereichen arbeiten (Ruf bei der FPÖ: Ja, sicher!), arbeiten müssen, in Problemfeldern wie der Sozialpädagogik zum Beispiel, in sensiblen Bereichen wie der Sexualpädagogik? – Sie holen sich ganz bewusst Exper­tinnen und Experten von außen an die Schulen. (Abg. Amesbauer: Das braucht kein Mensch!)

Und warum tun sie das? – Zum einen tun sie das, weil es Menschen mit spezifischer sexualpädagogischer Ausbildung dafür braucht – und diese ist derzeit in der päda­gogischen Ausbildung nicht garantiert –, zum anderen, weil man ganz klar trennen muss – und jetzt kurz zuhören (Abg. Wöginger: Kurz ist immer gut!) – zwischen dem Verhältnis Lehrer und Schüler und Betreuer oder Berater und Schüler. Das Inter­essante ist, die Schulen wissen, dass es nicht gut ist, diese beiden Sphären miteinan­der zu vermischen.

Sexualpädagogik ist Gewaltschutz, ist Gesundheitspolitik, ist der Schlüssel zur Wah­rung sexueller und reproduktiver Rechte und ist für die Entwicklung der körper­lichen Integrität und Selbstbestimmung wichtig. Kinder sollen lernen, Nein zu sagen. Es geht um ihre individuellen Rechte auf Selbstbestimmung, auf körperliche Unversehrt­heit und auf Nichtdiskriminierung. Wir alle wollen, wenn ich das Ganze richtig ver­standen habe, dass Kinder nicht von unterschiedlichen Seiten indoktriniert werden, egal von welcher.

Wir waren uns einig, dass es ein Akkreditierungsverfahren, ein Qualitätsmanagement sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten braucht, um die professionelle Sexual­pädagogik zu ermöglichen. Das Verbot, das Sie vorhaben, wäre zum Schaden der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Kinder; und – jetzt wird es interessant – das weiß übrigens auch die Landesschulrätin der ÖVP Vorarlberg. Die richtet Ihnen heute via Zeitung aus, dass sie gerne hätte, dass es bleibt, wie es ist, dass die Schulen externe Berater und Beraterinnen in diesem Bereich hinzuziehen können.

Vielleicht sollten Sie sich das über den Sommer auch nochmal überlegen. Wir bleiben dran, weil uns das Thema wichtig ist. – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abgeordneten Cox und Zinggl.)

21.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.