senvogel, das ist ein Geier, eigentlich ein Pleitegeier, denn etwas anderes kann es nicht sein.
In der Novelle fordern wir von den Ländern, dass sie den Status der Förderung angeben; dazu gibt es vier Möglichkeiten: erstens: „beantragt“, zweitens: „abgelehnt“, drittens: „zurückgezogen“, viertens: „abgerechnet“ – vier Möglichkeiten. Es gibt immer wieder auch die Schlagwörter von Digitalisierung et cetera; vier Möglichkeiten gibt es da: „beantragt“, „abgelehnt“, „zurückgezogen“, „abgerechnet“.
Das scheint auf den ersten Blick wirklich machbar, und dann gibt es die Stellungnahme der Kärntner Landesregierung, Abteilung 1 – Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst, ich zitiere –: „Zum vorgeschlagenen § 25 Abs. 1 Z 3a wird festgehalten, dass die Angabe des aktuellen Bearbeitungsstandes mit dem jeweiligen Status ,beantragt‘, ,abgelehnt‘, ,zurückgezogen‘ und ‚abgerechnet‘ [...] technisch nicht umsetzbar ist.“
Also die Chinesen landen – das habe ich eh schon einmal gesagt – auf der Rückseite des Mondes; die Kärntner kriegen es technisch nicht hin. (Beifall bei den NEOS.)
Entweder ist das mit Absicht - - (Zwischenruf des Abg. Linder.) – Ja, ja, auch, aber die Kärntner, weil Sie das letzte Mal schon - - (Abg. Linder: Ihr in Salzburg seid in der Regierung! Das ist ein Unterschied!) – Na ja, die Kärntner sind es auch (Abg. Linder: Aber wir nicht!), und apropos: Wir in Salzburg haben im Regierungsprogramm darauf gepocht, dass das hineinkommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Linder.) Sie haben sich das letzte Mal darüber aufgeregt. Also das heißt, entweder die Kärntner kriegen es geistig nicht hin, oder sie machen es mit Absicht. Ich befürchte ja Zweites, denn ich glaube, die Kärntner sind wirklich gescheite Leute, sie wollen es nur nicht.
Und das ist genau das: Wir wollen keine Transparenz darüber, wie wir die Gelder verteilen. Wir wollen keine Transparenz bei den Sportvereinen et cetera, bei denen ein schwarzer und ein roter Bürgermeister darum kämpfen, dass der Asvö und die Askö und die Union irgendetwas kriegen. So läuft es in diesem Land, und das sind unsere 60 Milliarden Euro, die uns seit 2010 weggenommen wurden, die uns nicht in den Säckeln, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geblieben sind, wo wir im Sinne der kalten Progression auch immer wieder noch mehr geschröpft werden. Darüber rege ich mich auf, weil die Länder nicht bereit sind, hier mitzumachen.
Ich appelliere noch einmal oder ich zitiere noch einmal Schelling: Wir leben in einem Land, in dem jeder für etwas zuständig ist, nur keiner für etwas verantwortlich. – Wie viele ÖVP-Finanzminister haben wir bis jetzt gebraucht, damit wir draufkommen, dass das ohne Sanktionsmechanismus nie und nimmer funktionieren kann?! – Wenn es um mein Steuergeld geht, rege ich mich furchtbar auf. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Meinl-Reisinger: Bravo!)
14.14
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Margreiter gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört und auch aus meiner Sicht ist die Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes, um es ganz klar und deutlich zu sagen, ein Schuss ins Knie. Ich glaube, dass hier wirklich eine Chance vertan worden ist.
Kollege Schellhorn, wenn Sie ansprechen, dass Kärnten und auch andere rote Bundesländer nicht einmelden, dann frage ich mich: Was macht es wirklich für einen Sinn, wenn es keine Verpflichtung gibt? Auch wir wollen diese Verpflichtung (Zwischenruf
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