12.27
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja wir haben – und das haben einige Vorredner meiner Fraktion auch schon gesagt – in der letzten Bundesregierung und auch jetzt immer das Ziel gehabt, die Menschen, vor allem die arbeitenden Menschen, steuerlich zu entlasten.
Wir haben mit dem Familienbonus begonnen, wir haben mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags fortgesetzt, und wir setzen heute mit der ersten Etappe der von der schwarz-blauen Regierung vorgelegten Steuerreform einen weiteren Schritt, dass diese Entlastung weitergeht. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge – eine Entlastung von rund 700 Millionen Euro für alle betroffenen Gruppen, seien es Arbeitnehmer, seien es Pensionistinnen und Pensionisten, Selbstständige und auch Land- und Forstwirte, und das ist uns auch besonders wichtig.
Wir erreichen durch die Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise durch deren Senkung eine Entlastung von bis zu 300 Euro pro Jahr und bei Pensionistinnen und Pensionisten von 200 Euro pro Jahr. Es liegt auf der Hand und ist nachweisbar, dass wir gerade Geringverdiener durch diese Maßnahmen massiv entlasten – ein wirklich gutes Paket! (Beifall bei der ÖVP.)
Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, wenn Sie den Ausführungen des Finanzministers heute aufmerksam gelauscht haben, dann wissen Sie: Das ist ein Beschluss, der auch in den Budgetpfaden der Republik mitberücksichtigt war, und das unterscheidet diesen Beschluss der Steuerreform massiv von Ihren Anträgen des Casinoparlamentarismus, der unfassbare Ausmaße annimmt. (Abg. Matznetter: Casino ist der Herr Sidlo!) Manchmal hat man ja bei der SPÖ schon den Eindruck, ihr zweifelt, ob ihr überhaupt wieder ins Parlament einzieht, weil ihr jetzt alles erledigen wollt, was euch wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ja, es ist auch in diesem Paket enthalten – und das ist uns besonders wichtig –, dass auch in steuerlicher Hinsicht Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutzbereich gesetzt werden. Der Österreichischen Volkspartei ist es immer wichtig, Klimaschutz mit Hausverstand zu betreiben und nicht irgendwelche hysterischen Beschlüsse zu fassen. Wir machen da eine Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe, es wird der Sachbezug bei elektrobetriebenen und CO2-armen Fahrzeugen entsprechend berücksichtigt, und wir wollen auch – und das ist ja wesentlich – den Ausbau der Photovoltaikanlagen, der erneuerbaren Energien, und dafür sollen in diesem Bereich die Eigenstromsteuer, die Elektrizitätsabgabe entsprechend gesenkt werden.
Erlauben Sie mir auch, einen Satz zur Pensionserhöhung zu sagen, weil es mir persönlich wichtig ist. Ja, wir haben uns dazu entschlossen – und die ÖVP war da auch ganz massiv dahinter –, gerade kleine und mittlere Pensionen deutlich zu erhöhen, und mit der Pensionsanpassung von 3,6 Prozent bei kleinen Pensionen setzen wir da wirklich ein kräftiges Zeichen für unsere Pensionistinnen und Pensionisten.
Liebe Kollegen Leichtfried und Muchitsch, ihr wollt ja den steirischen Wahlkampf mit eurer Hysterie hinsichtlich der Betriebskrankenkassen ein bisschen ins Parlament hereinbringen. – Ich glaube, ihr liegt da nicht sonderlich richtig, die Reform der Sozialversicherungen war eine richtige und gute Maßnahme, und heute schaffen wir mit der Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes die Voraussetzungen dafür, dass die Vermögen der Betriebskrankenkassen entsprechend gesichert und dann den Versicherten als Leistungen zugutekommen werden.
Ihre Hysterie ist also absolut fehl am Platz. Wir regeln das sehr, sehr vernünftig. Laut dem, was ich von den Betriebsräten der Betriebskrankenkassen in der Steiermark gehört habe, sind sie mit eurer Vorgangsweise überhaupt nicht einverstanden.
Wir regeln es. Ihr verbreitet Hysterie, aber auch das wird sich erledigen. Ihr werdet einen Denkzettel kriegen, auch in der Steiermark. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
12.30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Doppelbauer gelangt zu Wort. – Bitte.