12.57

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Generalsekretär! Lieber Karlheinz Kopf! Ich berichtige: Der Abgeordnete Kopf hat hier behauptet, dass hier im Hohen Haus ohne Einbindung der Sozialpartner im September 2017 ein Gesetz beschlossen worden ist, das die Angleichung der Arbeiter und Angestellten bei den Kündigungsfristen betrifft.

Ich korrigiere: Wir haben hier in diesem Hohen Haus im September 2017 mit Mehrheit einen Beschluss gefasst, dass die Sozialpartner mit drei Jahren Übergangsfrist bis Ende 2020 dazu aufgefordert sind, bei den Kündigungsfristen eine Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten vorzunehmen. Das ist in vielen Branchen bereits passiert. Ich bedanke mich bei allen Arbeitgebern in der Sozialpartnerschaft, die das jetzt schon in ihren Kollektivverträgen umgesetzt haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

12.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte, Herr Abgeordneter.