13.11

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Das war jetzt eine schwierige Geburt, wie man gesehen hat. Ich darf vielleicht zu dem, was zuvor gesagt worden ist, etwas ergänzen: Herr Abgeordneter Wimmer! Wir haben unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit der Regierung in diesem Land, hier im Nationalrat vieles weiter­bringen können: eine Erleichterung, eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes, nicht nur für die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern vor allem auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sie sich ihre Zeit gut und selbstständig einteilen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wir haben in der Sozialversicherung wichtige Maßnahmen gesetzt (Zwischenruf des Abg. Matznetter): eine Strukturreform, über die wir über Jahrzehnte gesprochen haben, die uns eh keiner mehr abgenommen hat, die wir jetzt endlich auch umsetzen konnten. Wir haben auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich erreicht, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dies haben wir in den letzten ein­einhalb Jahren erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Worauf ich heute aber aus diesem gesamten Konvolut tatsächlich zu sprechen kom­men möchte, ist das Digitalsteuerpaket. Sie alle sind jetzt, aber auch das ganz Jahr über unterwegs, so wie ich gerade in meinem Wahlkreis Weinviertel, und wenn Sie mit Unternehmerinnen und Unternehmer sprechen, dann nennen diese wesentliche Punkte, die ihnen das Leben erleichtern würden: Das ist zum einen natürlich der Fach­kräftemangel, angesichts dessen wir schauen müssen, dass Lehrlinge gefunden und ausgebildet werden können, damit die Fachkräfte von morgen auch zur Verfügung stehen und sich einbringen können. Zum anderen ist es natürlich auch die Bürokratie; es braucht in diesem Bereich eine Entlastung, damit mehr Raum zum Atmen bleibt. Und zu guter Letzt geht es ihnen auch immer wieder um einen fairen Wettbewerb, um Steuergerechtigkeit.

Das ist sicherlich ein Thema, das uns auf österreichischer Ebene und auf intern­ationaler Ebene beschäftigt. Eine faire Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle ist seit Jahren ein Thema; und es wird, wie wir sehen, zwar diskutiert, es zeigen sich aber leider noch in keiner Richtung Fortschritte. Gerade in Österreich haben wir uns in diese Debatten auch immer wieder eingebracht, vor allem durch unseren ehemaligen Finanz­minister Hartwig Löger. Wir setzen uns dafür ein, Gewinne dort zu besteuern, wo sie tatsächlich anfallen, beispielsweise mit einer digitalen Betriebsstätte, aber, wie gesagt, auf europäischer Ebene, vor allem aber auch auf OECD-Ebene ist noch kein Licht am Ende des Tunnels sichtbar.

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, eine nationale Lösung umzusetzen, um aufzuzeigen, dass auch nationale Maßnahmen gesetzt werden, die natürlich nur ein erster Schritt und nicht der ganze Weg sind, aber natürlich trotzdem ein Mittel, bis wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das ist unter anderem eine Werbeabgabe auf Onlinewerbung, das ist aber auch das Anfallen einer Umsatzsteuer ab dem ersten Cent bei Packerln aus Drittländern, und das ist natürlich auch, dass Plattformen wie Airbnb, die Vermittlungsdienste leisten, mit an Bord genommen werden, um Steuer­gerechtigkeit herzustellen.

Dafür stehen wir auch, das darf ich auch hier sagen. Wir stehen dafür, dass den Men­schen am Ende des Monats mehr überbleibt, mehr Netto vom Brutto. Wir stehen für Steuergerechtigkeit, und wir stehen für einen fairen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP.)

13.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.