13.28

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte jetzt die Wahlkampfbühne wieder mit einer Bühne tauschen, auf der wir den parlamentarischen Diskurs führen und wieder zurück zur Steuerreform kommen. Es geht heute auch darum, die Breite der Steuerreform zu diskutieren.

Die nächsten Minuten möchte ich nutzen, um die Aufmerksamkeit von Ihnen allen auf das Thema Klimaschutz und Klimakrise zurückzubringen, denn dieses Thema ist noch viel zu kurz gekommen. Es wurde von meinem Vorredner Christoph Matznetter auch ein Abänderungsantrag eingebracht, der zum Klimaschutz Stellung nimmt und Maß­nahmen vorschlägt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Biologin und weiß, was es heißt, wenn Gletscher schmelzen, wenn Pole schmelzen, wenn Methan aus Permafrostböden auftaut und aus den Meeresböden freigesetzt wird. (Abg. Rauch: Was heißt das? Was heißt das?) Ich weiß, dass Ökosysteme kippen können, und sie kippen unwiderruflich. Diese Entwicklung ist nicht rückgängig zu machen. Das heißt, es gilt, die Klima­problematik wirklich ernst zu nehmen. Es sollten uns die Sommer, wie wir ihn heuer auch hatten, und die Hurrikans wie der letzte, Dorian, auch mahnen und auffordern, mutig und sofort zu handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Morgen ist ja wieder eine der großen Klimademonstrationen angesagt. Unsere jungen Menschen fordern die Aufmerksamkeit für dieses Thema massiv ein. Wir sollten ihnen zuhören und wir sollten endlich ins Handeln kommen. (Abg. Neubauer: Im Juli und August haben wir aber keine Demonstrationen gehabt!)

Zu dieser Steuerreform wurde mit dem Abänderungsantrag von unserer Seite die Änderung der Elektrizitätsabgabe eingebracht. Wir wissen alle, dass Verkehr ein wesentlicher Verursacher von CO2-Emissionen ist – vor allem der Verkehr, der mit fossilen Brennstoffen betrieben wird. Und wir wissen alle, dass, wenn Güter auf der Schiene transportiert werden, dies 21 Mal weniger CO2 pro Tonne verursacht als der Transport mit Lkws. Genau deshalb ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozial­demokraten so wichtig, das Hauptaugenmerk beim Thema Klimakrise auch auf den öffentlichen Verkehr zu legen und diesen massiv auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht mehr Strecken, es braucht mehr Bahnhöfe und es braucht vor allem moderne Verbindungen, moderne Technologien, modernste und schnellste Züge und es braucht ein Angebot für die Pendlerinnen und Pendler, damit sie auf die Schiene umsteigen können, damit sie überhaupt die Möglichkeit haben, öffentliche Verkehrs­mittel zu benützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rauch: Nahverkehrsmilliarde!) Genau deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die ÖVP – ich bin niederösterreichische Abgeordnete – das Schweinbarther Kreuz jetzt auflässt und die Züge durch 75 Die­selbusse ersetzen will. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unerhört!) Das geht nicht, liebe Freundinnen und Freunde. Nehmen wir das Thema endlich ernst! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖBB machen uns vor, wie es gehen kann, denn die ÖBB verwenden für ihre strombetriebenen Züge, die Bahnhöfe, die Büros, die Werkstätten und ihre Kräne 100 Prozent erneuerbare Energie und ein Drittel davon erzeugen sie in ihren eigenen Wasserkraftwerken und Solaranlagen. Genau das ist der Weg – und wir brauchen viel mehr davon. (Abg. Neubauer: Und Sie haben die Biogaskraftwerke abgelehnt!)

Es kann echt nicht sein, dass wir Flugkerosin nicht besteuern und saubere Energie, die die ÖBB im öffentlichen Bereich verwenden, schon. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb fordern wir, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern, soweit er für den öffent­lichen Eisenbahnverkehr oder den öffentlichen Nahverkehr verwendet wird, von der Elektrizitätsabgabe befreit werden muss. Das ist ein Gebot der Stunde. Die weg­fallenden Mehrkosten landen bei den Tickettarifen, also beim Pendler, bei der Pend­lerin; sie können es sich besser leisten. Die ÖBB können sich so auch mehr Inves­titionen leisten. Die Abgaben, die sie sich ersparen, sind Investitionen in weitere Bahn­verbindungen, weitere Zugverbindungen.

Also: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist unser Hauptaugenmerk beim Thema Klimaschutz!

Aber eine Anmerkung kann ich mir an dieser Stelle auch nicht verkneifen: Diese Steuerreform ist wieder einmal eine vertane Chance, um auch eine Spenden­absetzbarkeit für das österreichische Bildungssystem und Österreichs Schulen ein­zuführen. Wir wissen, und das ist gut so, dass es für Wissenschaft, Forschung, auch für das Thema Tierschutz und -heime et cetera diese Spendenabsetzbarkeit gibt. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass es sie im Bildungsbereich nicht gibt. Ich werde nicht müde werden, dafür zu kämpfen, dass wir diese Spendenabsetzbarkeit auch noch bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Ottenschläger ist zu Wort ge­meldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.