13.33

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich kann gleich auf die Aus­führungen meiner geschätzten Vorrednerin, Kollegin Hammerschmid, eingehen, weil wir bei diesem Tagesordnungspunkt unter anderem auch über das sogenannte Vor­belastungsgesetz reden. Das bedeutet, dass wir Finanzmittel für die nächsten zehn Jahre in der Höhe von über 10 Milliarden Euro, sprich mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr, freigeben, die genau dafür investiert werden sollen, dass der öffentliche Verkehr gesichert ist. Dafür tragen wir jetzt Sorge.

Die Republik Österreich ist da Vorreiter. Seit vielen Jahren investieren wir mit Steuer­mitteln – abgesehen von der Schweiz – so viel wie kein anderes Land in Europa in das System Bahn. Das muss man an der Stelle schon anmerken, wenn man davon spricht, dass das für die Ökologisierung des Verkehrs sicherlich der beste Weg ist. Das tun wir und das wollen wir auch weiterhin so tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Ergänzung noch dazu für die Zuseherinnen und Zuseher: Wir investieren nicht nur in den Verkehr auf der Schiene, sondern wir investieren auch in den Ausbau; weil (in Richtung SPÖ) Sie das kritisiert haben. Über 2 Milliarden Euro pro Jahr werden in die Ausbauprojekte der Infrastruktur investiert. Auch dazu stehen wir; man soll also nicht so tun, als würde hier nichts passieren. Auch da haben wir in Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe die Debatte jetzt verfolgt und möchte sagen, bis auf den Kollegen Lugar waren eigentlich alle der Meinung, ja, wir reden hier über Entlastung. Also so falsch können wir nicht liegen. Es wird entlastet, und das ist der richtige Weg.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger spricht hier von der Steuerquote 2018 und stellt sie quasi so dar, dass da nichts passiert ist. – Das finde ich nicht ganz redlich, muss ich ganz ehrlich sagen. Wie Sie wissen, ist die damalige Bundesregierung Ende 2017, Anfang 2018 angetreten und hat dann mit den Reformen in Richtung Entlastung entsprechend begonnen. Also das Jahr 2018 für so eine Statistik herzunehmen, das ist wirklich nicht fair. Nehmen wir dann einmal 2019 als Grundlage, seither ist der Familienbonus in Geltung (Zwischenruf bei den NEOS), dann sieht man auch den Weg in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Steuerentlastung!

Der erste Schritt war für die Familien; der zweite Schritt ist jetzt für die BezieherInnen kleinerer Einkommen; und wir hoffen, wir bekommen von den Österreicherinnen und Österreichern auch den Auftrag, um auch die zweite und dritte Etappe dieser Steuerreform, die wir vorhaben, umsetzen zu können, damit auch alle anderen entlastet werden und wir den Weg in Richtung 40 Prozent Abgabenquote gehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.