14.43

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, lieber Kollege Leichtfried! Es passt jetzt eh, dass du da bist, denn genau dir möchte ich heute ein paar Worte sagen. Du hast mich ja auch zum Thema Betriebskrankenkassen, das bei uns in der Region ein Thema ist, genannt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt reden wir aber auch ein bissel von der Wahrheit. Es ist schon interessant, wer sich zu dem Thema bei mir meldet. Du hättest mich auch anrufen und sagen können: Du, Kollege, da haben wir in unserer Region ein Thema! – Nein, das hast du nicht gemacht, und heute redest du wichtig.

Wer sich gemeldet hat, das sind ganz andere Leute, das sind die Betriebsräte der be­troffenen Firmen. Die haben sich bei mir im Juli gemeldet und mir von der Problematik erzählt. Es war sehr interessant. Ich habe ihnen dann, da ich nicht unbedingt der große Sozialpolitiker bin und von der Materie jetzt nicht wirklich eine Ahnung hatte, versprochen, einen Faktencheck zu machen (Zwischenruf des Abg. Krainer) und ihr Anliegen einmal in unserer Fraktion zu unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das habe ich auch gemacht, und es sind daraufhin auch die entsprechenden Gespräche erfolgt.

Momentan ist dieses Thema in Verhandlung und von unserer Seite wird darauf ge­schaut, dass das einen positiven Abschluss für alle Betroffenen findet. Nur eines machen wir halt sicher nicht: einem roten Hudriwuschantrag zustimmen, der kommt, wenn wir das gerade verhandeln. Das macht man nicht! Das ist nicht korrekt und das ist nicht anständig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist ein Beispiel dafür, dass ich es mit unseren Arbeitnehmern ehrlich meine.

Bei euch macht man im Gegenteil Folgendes: Abschläge beim Thema Sonderruhe­geld. Im Juli wurden dazu ein paar Anträge gestellt, ein Entschließungsantrag und ein Initiativantrag von der SPÖ. Dem Entschließungsantrag, der gezeigt hat, dass diese Problematik dem Grunde nach auch für uns eine ist, haben wir zugestimmt, dem Initiativantrag von euch nicht. Wir haben gesagt, wir gehen in Verhandlungen, das ist zu unausgegoren. Wir machen das gescheit und so, dass es sitzt, passt und Luft hat.

Was macht der Kollege Wimmer, euer Obergewerkschafter? – Er geht her und lügt die Arbeitnehmer pinkelbreit an (Zwischenruf des Abg. Wurm), sagt: Die FPÖ ist gegen die Arbeitnehmer, lehnt die Abschaffung der Abschläge ab.