16.10

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Freunde von der ÖVP, ich weiß schon, ihr habt euch das sicherlich ganz anders vorgestellt, als ihr im Mai 2019 ohne Not die Regierung in die Luft gejagt habt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt ist der September 2019 da, und viele Dinge sind passiert und viele Dinge sind bekannt geworden. Es ist beispielsweise bekannt geworden, dass die ÖVP die Wahlkampfkosten 2017 mit Vorsatz überschritten hat. Das kann man in einer Wochenzeitung nachlesen.

Es ist auch bekannt, dass die ÖVP bereits seit Dezember 2018 geplant hat, im Herbst Neuwahlen durchzuführen. Sie haben nicht nur die Plakatflächen schon bestellt gehabt, es gibt auch einen Artikel in der „Welt“ darüber, in dem schon vor Monaten berichtet worden ist, dass die ÖVP im Herbst wählen lassen möchte. Auch das ist in der Zwischenzeit bekannt geworden.

Dann kam dieses Ibizavideo (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer), und Sie haben nichts Besseres zu tun gehabt, als zwei Tage danach einen Mitarbeiter des Herrn Bundeskanzlers zu einer externen Firma zu schicken, um dort etwas schreddern zu lassen. Er hat dort unter falschem Namen eine Festplatte geschreddert – gleich drei Mal! – und dann diesen ganzen Ramsch auch noch mitgenommen, diesen Sand, vor lauter Panik, dass man vielleicht die Körnchen wieder zusammensetzen könnte. Das – bitte, seien Sie mir nicht böse! – ist ein Problem, das Sie haben. Das hat sonst keiner. Dieses Problem haben Sie, und Sie haben bis heute nicht erklären können – jedenfalls nicht schlüssig –, warum das geschreddert worden ist und warum der Betroffene das erstens unter falschem Namen getan hat, zweitens nicht bezahlt hat und drittens die Körnchen mitgenommen hat. Warum ist das so passiert? – Bringen Sie dafür einmal eine Erklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen wissen wir ja bis heute nicht, was auf diesen Festplatten gespeichert war. Wir werden es wahrscheinlich auch nie erfahren, denn das war ja der Sinn dieser ganzen Aktion.

Dann ist es weitergegangen: Auf einmal gibt es eine Pressekonferenz von Ex-Kanzler Kurz und dem sich jetzt nicht mehr im Saal befindenden Generalsekretär, bei der sie sich hinstellen und erklären, dass die E-Mails alle gefälscht sind. – Niemand in dieser Republik wusste zu diesem Zeitpunkt, von welchen E-Mails sie überhaupt geredet haben. Sie machen sofort eine riesengroße Pressekonferenz und reden davon, dass 1 500 E-Mails in einer Zeitspanne, die relativ kurz ist, gefälscht wurden; E-Mails von Blümel und Kurz, in denen angeblich von einem Ibizavideo – ohne Ibiza: von einem Video – die Rede ist, von einem Video, auf dem Strache und Gudenus zu sehen sind. Das ist in diesen E-Mails enthalten; da hat offensichtlich irgendjemand in dieser Republik innerhalb von drei Wochen diese E-Mails gefälscht. – Auch das war bei der ÖVP.

Jetzt, kurz vor der Nationalratswahl, kommen Sie mit dem Nächsten und erklären, dass es ein Hackerangriff war, 1,4 Terabyte seien abgesaugt worden. Interessant ist dabei: Sie sind nicht zur Polizei gegangen, Sie sind nicht zur Staatsanwaltschaft gegangen, sondern Sie haben eine Pressekonferenz gemacht und gehofft, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig wird. Das ist auch eine Auffälligkeit von Ihnen.

Dann gehen Sie auch noch her und sagen: Ja, die Daten sind abgesaugt worden und die Daten sind verfälscht worden. – Ich weiß nicht, was Sie sich davon erwartet haben, dass Sie uns diese Geschichte auftischen. Was soll denn das sein? Wie soll man denn das verstehen, da saugt jetzt ein Hacker Daten ab? – Nehmen wir einmal an, es ist einer gewesen; auch das wissen wir übrigens nicht. Herr Nehammer stellt sich heute hierher und sagt: Wir wissen es! – Nein, wir wissen nur, dass Daten abgesaugt wurden, woher, von wem, das wissen wir noch nicht! Offensichtlich weiß das nur Herr Nehammer. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Es werden also Daten abgesaugt, manipuliert und dann wieder in dieses System der ÖVP eingeschleust? Wie soll denn das bitte funktionieren? Wissen Sie, das ist ungefähr so, wie wenn ein Einbrecher ein Bild stiehlt, es dann übermalt, dann wieder einbricht und es zurück an die Wand hängt. Das ist doch völlig unplausibel, was Sie hier erzählen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch in Wahrheit das Problem.

Darum sage ich Ihnen: Das, was Sie hier treiben, ist ein Ablenkungsmanöver, ein Ablenkungsmanöver auf der ganzen Linie. Sie wollten die FPÖ in Schwierigkeiten bringen, indem Sie die Regierung platzen lassen, indem Sie die Wahlen vorziehen. Aber diese Taktik, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ist nicht aufgegangen. Die Schwierigkeiten haben jetzt Sie. Sie sind in den größten Schwierigkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak ist zu Wort gemeldet. – Bitte.