16.14

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vizekanzler, für die Beantwortung, die Sie, so gut es möglich war, durchgeführt haben. Es war ja von Anfang an klar, dass Sie in Wirklichkeit nicht mehr sagen hätten dürfen. Das hätte eigentlich auch der Liste JETZT klar sein können, dass zu einem laufenden Ermitt­lungsverfahren hier nichts geäußert werden darf.

Wenn es so ist, dass es einen Hackerangriff gab – ich gehe einmal davon aus, dass es wirklich einen Hackerangriff gab; damit befasst sich ja die Justiz und wird aufklären, ob es so war –, dann gibt es drei Dinge, die ich der ÖVP ganz gerne mitgeben würde.

Erstens: Sie müssen ganz massiv an den Sicherheitsvorkehrungen Ihres IT-Systems arbeiten. Das ist Ihnen klar.

Das Zweite, das ich schon sehr wichtig finde, ist: Es war schon in vielen Bereichen auch die ÖVP, die sich in den letzten eineinhalb Jahren immer dann, wenn es um die Frage von Cybersecurity ging, nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert hat. Wir erinnern uns: Ich habe im Ausschuss gefragt, und auch im Plenum haben wir Herrn Bun­desminister Blümel gefragt, wer denn für die Umsetzung des Aktionsplans der Euro­päischen Kommission gegen Desinformation und gegen Wahlmanipulation zuständig ist. Die Aussage damals war, dass es eine Person bei Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal gibt, die dafür zuständig ist. Vielleicht merken Sie jetzt – wenn es denn wirklich einen Hackerangriff gegeben hat –, wie wichtig es ist, dass man solche Aktionspläne ernst nimmt. Es gibt eben offensichtlich Leute, die Interesse daran haben, Wahlen zu manipulieren.

Das Dritte: Sie waren ja auch immer federführend bei der Umsetzung des Bun­des­trojaners. Auch das ist so ein riesiges Problem. Der Verfassungsgerichtshof befasst sich ja gerade damit – schauen wir einmal, wie er entscheiden wird! Wir wissen aber, dass der Bundestrojaner nur dann funktioniert, wenn Sicherheitslücken bewusst offen gelassen werden. Genau solch eine Situation erleben Sie jetzt, dass nämlich Leute, die kriminell sind, offensichtlich Interesse daran haben, Daten bei Ihnen abzusaugen. Ich glaube, es wäre – gerade in der Situation, wenn es wirklich einen Hackerangriff ge­geben hat – wichtig, dass sich die ÖVP überlegt, wie man mit solchen Dingen in Zukunft umgeht und ob man in Zukunft vielleicht mehr für Cybersecurity macht und nicht immer versucht, sich in diesem Zusammenhang ein bisschen wegzuducken und nicht groß darüber zu reden.

Worum geht es jetzt eigentlich am Schluss? Wir wissen ja nicht, ob es diesen Hackerangriff gab, wer dahinter steckt und so weiter und so fort. Das wird die Justiz klären. Kollege Nehammer hat vorhin gesagt, er würde gerne Fakten und Redlichkeit in die Debatte einbringen. Es sind ja viele Informationen über die Buchhaltung der ÖVP an die Öffentlichkeit gelangt – ob diese Daten stimmen oder nicht, es geht in der gesamten Debatte darum, wie wir in Österreich mit den Parteifinanzen umgehen. Es gibt eine Partei hier im Hohen Haus, die sich immer wieder dafür eingesetzt hat, in diesem Bereich positive Änderungen zustande zu bringen, und das sind wir NEOS. Es geht darum, dass man 365 Tage im Jahr transparent ist. Wenn Sie zum Beispiel transparent wären, wäre es total unproblematisch, wenn Dinge herauskommen. Damit wäre dem Ganzen einfach gedient.

Ich erinnere mich, es war Ihr Parteiobmann Sebastian Kurz – und deswegen würde ich gerne zu den Fakten zurückkommen –, der gesagt hat, dass sich die ÖVP ja immer für mehr Transparenz eingesetzt hat. – Das finde ich unredlich, denn das ist unwahr! Wer hat dagegengestimmt, als wir NEOS den Antrag auf volle Einsichts- und Prüfungs­rechte des Rechnungshofes eingebracht haben? – Die Volkspartei von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir den Antrag auf Einführung eines Straftatbestands illegale Parteienfinanzierung eingebracht haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir den Antrag eingebracht haben, dass die Teilorga­ni­sationen in den Rechenschaftsbericht der Parteien einbezogen werden sollen? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir gesagt haben, dass alle Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Bezirks- und Gemeindeorganisationen offengelegt werden sollen? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir die Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze beantragt haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wer hat dagegengestimmt, als wir höhere Geldstrafen oder über­haupt Geldstrafen bei der Nichtvorlage des Rechenschaftsberichts an den Rech­nungshof eingefordert haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Und wer hat dagegen­gestimmt, als wir einen Antrag für ein Monitoring der Einnahmen und Ausgaben während eines Wahlkampfs eingebracht haben? – Die ÖVP von Sebastian Kurz. Wenn es also um Redlichkeit und Fakten geht, dann ist eines klar: Eine Partei ist jedenfalls immer gegen Transparenz gewesen, und das ist die ÖVP von Sebastian Kurz. (Beifall bei den NEOS.)

Es sind aber, das muss man auch ehrlich sagen, auch andere Parteien dagegen gewesen: Auch die FPÖ hat es nicht so mit der Transparenz, auch die SPÖ hat es nicht so mit der Transparenz. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Kollege Nehammer wollte über Inhalte diskutieren, wollte, dass wir jetzt über andere Dinge reden. Ich würde auch gerne darüber diskutieren. Ja, reden wir über Inhalte! Schauen wir, wie wir es schaffen, dass wir den Menschen in Österreich die Infor­mationen geben, die ihnen eigentlich zustehen! Das, was wir in diesem Wahlkampf machen, ist, dass wir unfassbar viel Steuergeld ausgeben – manche viel mehr als andere –, und das ist das Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler uns zur Verfügung gestellt haben.

Ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass nicht jede Partei 365 Tage im Jahr offenlegt, was sie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler macht. (Abg. Kickl: Ihr seid die Einzigen, die mit der normalen ... nicht auskommen!) Wenn Sie das gemacht hätten, wäre das alles unproblematisch. Dann wäre schon längst draußen, welche Ausgaben es gegeben hat – da sind ja einige Schmankerl dabei, aber auf die muss man nicht eingehen. Wenn man offen und ehrlich und transparent ist, dann gibt es überhaupt kein Problem mit der Frage, wer wofür was ausgegeben hat. 

Ich wäre dafür, dass sich alle diesbezüglich ein Beispiel an uns nehmen, 365 Tage im Jahr. Ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, wir sind den Menschen in diesem Zusammenhang Rechenschaft schuldig. Seien wir endlich alle gemeinsam transparent! (Beifall bei den NEOS.)

Es braucht – ich habe es schon gesagt – volle Einsichts- und Prüfungsrechte für den Rechnungshof. Ich fand gerade die Aussagen der Sozialdemokratie, teilweise auch der FPÖ, über den Rechnungshof und darüber, wie der Rechnungshof durch diese Aus­sagen diskreditiert wurde, unfassbar gefährlich. Der Rechnungshof ist immerhin ein Hilfsorgan des Parlaments. Es wurde gesagt: Den Rechnungshof kann man da nicht reinschauen lassen, das wäre ja grauenhaft, das kann man nicht tun! – Das ist ein Angriff auf die Institutionen in diesem Land. Solch ein Angriff ist insbesondere von der Sozialdemokratie sonst nicht in dieser Art zu erwarten, deswegen habe ich es nicht verstanden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich glaube, es ist ganz normal, dass der Rechnungshof in die Parteifinanzen hinein­schauen kann, denn nur dann ist garantiert, dass es eben nicht zu den ganzen Umgehungskonstruktionen kommt, die es immer noch gibt. Wenn zum Beispiel ein Verein, der in diesem Fall nur der SPÖ nahe steht, Veranstaltungen organisiert – denn diese Vereine dürfen das ja immer noch –, bei denen im Rahmen eines Wahlkampfs natürlich Wahlkampf betrieben wird, dann sind diese Kosten wahrscheinlich am Schluss nicht in der Wahlkampfkostenabrechnung enthalten.

Es braucht eine niedrigere Wahlkampfkostenobergrenze. Es gibt überhaupt keinen Grund dafür, dass man bis zu 7 Millionen Euro in einem Wahlkampf ausgeben muss. In den Bundesländern ist es noch schlimmer. Im Land Niederösterreich kann man noch einmal bis zu 7 Millionen Euro ausgeben. Das sind alles Dinge, die nicht nachvoll­zieh­bar sind.

Wir brauchen scharfe Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkosten­ober­grenze. Was ich jetzt noch immer nicht verstanden habe, ist, dass sich Generalsekretär Nehammer, nachdem die ÖVP ja beim letzten Mal sehenden Auges und ganz bewusst in Kauf genommen hat, dass sie diese Wahlkampfkostenobergrenze überschreitet, nach der Wahl hingestellt und gesagt hat, es tut ihm leid. Also wenn andere Menschen in Österreich etwas Rechtswidriges tun, dann gibt es in der Regel ordentliche Sanktionen oder sie müssen ganz, ganz viel Geld zurückzuzahlen. – Wir schauen einmal, was am Schluss passieren wird. Was das Schlimmste ist: Wenn diese anderen Menschen dann zum Wiederholungstäter werden – jetzt wird einmal anhand dieser Daten, die da rausgekommen sind, gemutmaßt, dass die ÖVP wieder vorhat, die Wahl­kampfkostenobergrenze bewusst nicht einzuhalten –, dann gibt es noch härtere Strafen. Ich glaube, es braucht ernst zu nehmende Strafen.

Es wäre wichtig, dass man einfach diesbezüglich einmal auf den Tisch legt, was eigentlich geplant ist. Wenn Sie 365 Tage im Jahr transparent wären, wäre das völlig unproblematisch. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in Österreich haben Bes­seres verdient. Sie haben anständige Politik verdient, und ich glaube, wir alle sollten uns ernsthaft diesbezüglich zusammensetzen und uns überlegen, wie wir das machen können, wie wir alle 365 Tage im Jahr transparent sein können. (Beifall bei den NEOS.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zinggl ist zu Wort gemeldet. – Bitte.