17.49
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Wir debattieren jetzt ein ganz wichtiges Thema, nämlich unser gemeinsames Bestreben, ältere Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung zu bringen.
Wir haben bei den Arbeitslosenzahlen in der letzten Zeit eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen. Die Arbeitslosenzahlen sinken und es gibt eine Steigerung bei der Beschäftigung, trotzdem waren Anfang September 331 000 Personen ohne Beschäftigung. In dieser Zahl enthalten sind auch mehr als 94 000 Personen über 50, die auf Arbeitssuche sind. Die Zahlen schmerzen, wenn man bedenkt, auf welche Berufserfahrung die meisten Betroffenen zurückblicken und welche Qualifikation und Expertise sie haben. Und wenn wir bedenken, dass gerade unsere Unternehmen viele qualifizierte Arbeitskräfte benötigen, ist es richtig und wichtig, dass wir Unternehmer und Arbeitsuchende zusammenbringen.
Die bisherigen Bemühungen, wie etwa die Aktion 20 000, die von der SPÖ gewünscht war, haben leider längst nicht alle betroffenen Arbeitslosen über 50 im Fokus gehabt und dem aktiven Arbeitsmarkt auch nicht wirklich gedient. Die Aktion war ursprünglich zwar gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt, denn die SPÖ-Förderung hat sich bei über 94 000 Arbeitsuchenden über 50 nur an 20 000 gerichtet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist das gerecht, einige zu fördern und die anderen nicht? (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar!) – Ich sage: Nein, das ist natürlich nicht gerecht!
Ebenfalls nicht gerecht war die Beschränkung auf öffentliche Rechtsträger und gemeinnützige Unternehmen sowie der Ausschluss der Wirtschaft, des eigentlichen und echten Jobmotors in unserer Republik. Deshalb war die Aktion 20 000 auch von Anfang an völlig zu Recht sehr umstritten und wurde daher auch 2017 richtigerweise eingestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es hat sich nämlich auch gezeigt: Mit dem Ende der Förderung im öffentlichen Bereich war auch der Job weg. Die Kosten pro Arbeitsplatz lagen zwischen 27 000 und 39 000 Euro, und das ist einfach zu hoch angesichts der fehlenden Nachhaltigkeit. Mit dem Geld, den ein Job in der Aktion 20 000 kostete, hätte man auf jeden Fall mehr Jobs in der Privatwirtschaft fördern können. Es wundert mich schon, dass zwar in der Umweltpolitik stets Nachhaltigkeit gefordert wird, in der sozialistischen Scheinwelt der Arbeitsmarktpolitik aber teilweise verantwortungslos argumentiert wird. Verantwortungsvolle Politik hat für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, zukunftsweisend zu sein, und die Arbeitsmarktpolitik hat echte Akzente für nachhaltige Arbeitsplätze zu setzen, bei denen auch Geld durch Leistung verdient werden kann.
Für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik braucht es gute, praxisorientierte und arbeitsplatzschaffende Ideen und nicht ständig neu aufgewärmte Uralt-Rezepte, die, wie wir wissen und auch schon oft erlebt haben, nicht funktioniert haben. Wir stehen selbstverständlich zu dem Ziel, Ältere und Langzeitarbeitslose wieder in den Istprozess zu integrieren, denn wir wollen und können nicht auf deren wertvolle Lebens- und Berufserfahrung verzichten.
Es hat sich jetzt ein Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ ergeben, der nicht nur den öffentlichen Bereich, sondern auch die Wirtschaft berücksichtigt, und daher können wir diesem auch zustimmen. Ich gehe aber schon davon aus, dass es für diese Förderung eine Förderrichtlinie geben wird, die der AMS-Verwaltungsrat noch beschließen wird. Ich hoffe auch auf praxistaugliche Anwendungen ohne zusätzliche Bürokratie für die Wirtschaft, denn die Wirtschaft möchte Arbeitsplätze schaffen, bei denen man mit Leistung Geld verdient. Natürlich hätten wir die Finanzierung lieber über die bestehenden Rücklagen abgedeckt, anstatt das Budget der Folgejahre zusätzlich zu belasten.
Am Ende darf ich schon festhalten, dass auch wir in der Wirtschaft alles daransetzen, Personen über 50, die auf Jobsuche sind, vermehrt zu unterstützen, indem wir mit Qualifizierungen, Schulungen, Kombilohn und Eingliederungsbeihilfen die Perspektiven für einen neuen Job erweitern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.