18.27

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Werte Bundesministerin! Mit den geplanten Änderungen des Finanz-Organisationsreformgesetzes sind mehrere Punkte verbun­den, die ich als Praktikerin für einen Nachteil für die Österreicherinnen und Öster­reicher halte.

Was mit dem Finanzamt Österreich einhergeht, ist die Zentralisierung des Fach­wissens in Ballungsräumen, insbesondere in der Bundeshauptstadt – etwas, das in Österreich ohnehin stark ausgeprägt ist. Andere Staaten setzen bewusst Akzente im ländlichen Raum und siedeln dort Bundes- oder Landesbehörden an. Das sichert – und das ist ganz wichtig – Arbeitsplätze vor Ort und damit die Infrastruktur im ländlichen Raum.

Vordergründig macht sich die ÖVP für die ländlichen Regionen stark, die reale Politik sieht jedoch anders aus. Unlängst war ich in Tirol auch wieder mit der offenbar geplanten Schließung von Bezirksgerichten konfrontiert, die unter Türkis-Blau anscheinend vorbereitet wurde.

Wir sind strikt gegen weitere Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen im länd­lichen Raum, denn damit werden Arbeitsplätze in den Tälern vernichtet, den Menschen vor Ort kommen Ansprechpersonen abhanden und außerdem wird zusätzlicher Ver­kehr produziert.

Die türkis-blaue Regierung hat schon die Justiz ausgehungert, und das Gleiche droht in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, die für das Funktionieren einer Demokratie aber ganz wesentlich ist und die gute Arbeit leistet. Wir dürfen nicht vergessen, dass Einsparungen beim Personal der Finanzverwaltung gegenteilig wir­ken: Weniger Personal bedeutet mehr Steuervermeidung und Steuerbetrug. Es zahlen also jene drauf, die ehrlich ihre Steuern zahlen.

Wir reden davon, dass mit einer Digitalisierungsoffensive vieles von daheim aus er­ledigt werden kann, aber der Breitbandausbau ist in vielen ländlichen Gebieten noch nicht ausreichend fortgeschritten, und wenn dann auch die Ansprechpersonen vor Ort abhandenkommen, leidet das Bürgerservice enorm. Vor allem aber haben ältere Menschen nicht die dafür notwendige digitale Kompetenz. Das wird auch durch die Warteschlangen in den Infocentern der Finanzämter deutlich.

Die hervorragenden Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen sind ein Garant für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, ein bestens funktionierendes Bildungssystem sowie qualitätsvolle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Ich plädiere, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen dafür, von diesem Beschluss Abstand zu nehmen. Die SPÖ wird diesem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.