19.01

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kollege Peter Weidinger, im Regierungsprogramm ist nichts zum Konsumentenschutz gestanden. Du hast jetzt die einmalige Chance gehabt, dich hier als Konsumentenschutzsprecher der ÖVP herauszustellen und zu sagen, was ihr für die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land erreichen wollt. Und was hast du gemacht? – Eine Wahlkampfrede gehalten. Davon haben die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich gehört in der Politik auch Zuspitzung dazu. Gerade im Konsumentenschutz haben wir durchaus intensivere, härtere Konfrontationen gehabt, aber es gehört in der Politik auch dazu, sozusagen aufeinander zuzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden.

Da möchte ich mich beim Ausschussvorsitzenden Peter Wurm bedanken. Ich glaube, wir haben sehr intensive Diskussionen im Ausschuss gehabt. Es wurde uns auch ermöglicht, Ausschussbegutachtungen, Ausschusshearings zu machen und das breite Themenfeld des Konsumentenschutzes zu beleuchten.

Wir haben bis heute noch keine einzige Umsetzung, und darum freut es mich, dass wir jetzt am Ende der Gesetzgebungsperiode einen Antrag zustande bringen, der das wichtige Thema der Finanzierung des VKI regelt. Wir haben in der vergangenen Ge­setzgebungsperiode etwas gemacht, was wichtig ist: Wir haben dem VKI 1,5 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt, und zwar aus Kartellstrafen, also aus den Bußgeldern.

Es ist in der Politik oft so: Man macht etwas, das sich in der Theorie gut anhört, in der Praxis aber leider Gottes nicht den Erfolg hat, den man sich erhofft hat. Die Bußgelder kommen erst im Nachhinein, der VKI muss aber wissen, mit welchen Mitteln er bud­getieren und mit welchen Mitteln er rechnen kann. Deshalb gibt es diesen gemein­samen Antrag von Peter Wurm und uns, diese Förderung des VKI auf neue Füße zu stellen.

Der VKI braucht, um in seiner aktuellen Form seine Aufgaben wahrnehmen zu können, circa 4,75 Millionen Euro. Diese 4,75 Millionen Euro werden wir ab dem nächsten Jahr indexiert zur Verfügung stellen, und zwar folgendermaßen indexiert: Da der VKI vor­wiegend Beratungsleistungen durchführt und damit die Gehalts- und Lohnkosten den Hauptbestandteil der Ausgaben ausmachen, werden die Mittel an die Erhöhung der KV-Löhne angepasst, damit diese Steigerungen, die die Beschäftigten dort verdient haben, in der Finanzierung auch sichergestellt sind.

So funktioniert, glaube ich, gute gemeinsame Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.) Wie gesagt, es waren harte Verhandlungen. Ich sage danke, dass wir jetzt am Schluss noch diesen gemeinsamen Lösungsvorschlag im Sinne der Konsu­men­tinnen und Konsumenten zustande gebracht haben.

Natürlich, Peter Weidinger hat es angesprochen, wissen wir, dass zusätzliche Aufga­ben auf den Konsumentenschutz zukommen werden. Wir haben vieles davon in den Ausschüssen diskutiert, und es würde mich freuen, wenn im nächsten Regierungs­programm nicht nur eine Zeile, sondern deutlich mehr über den Konsumentenschutz zu finden ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.