19.53

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzte Frau Bundes­minister! Kollege Eßl war ja sehr wortgewaltig, wie immer, und er hat hier natürlich im Sinne des Tierwohls gesprochen. Was heißt denn Tierwohl? – Also Tierwohl heißt sicherlich nicht Tiertransport; das ist ein Marketinggag, den wir halt alle erfinden. Das kann es einmal nicht sein.

Tatsächlich aber geht es um Tierschutz. Ich glaube, dass man in Österreich sicher sehr bemüht ist, einen guten Tierschutz voranzutreiben. Was ich mir aber verbiete, von wem auch immer – ich habe schon Tierschutz betrieben, da war ich noch nicht in der Politik, und ich werde auch außerhalb der Politik Tierschutz betreiben –, ist, dass das Ganze dann von verschiedenen Vereinigungen so gestaltet wird, dass man Fristsetzungs­anträge aufgrund ihrer Komplexität ablehnt und nicht sagt: Ja, das machen wir heute sofort zum Gesetz!, und damit hergeht und eine Gruppe – ob das jetzt Bauern oder andere Menschen aus der Zivilgesellschaft sind – benachteiligt. Bitte, manche Dinge im Tierschutz muss man auch diskutieren, mit Experten diskutieren, denn wenn alles so einfach wäre, dann bräuchten wir auch gar kein Tierschutzgesetz. – Das ist einmal der erste Punkt in Richtung all jener, die glauben, selbsternannte Richter über andere Tierschützer zu sein.

Ich bedanke mich aber bei allen, die sich zum Thema Tierschutz zusammenfinden, denn Tierschutz hat nichts mit einer politischen Weltanschauung zu tun. Es geht dabei ja – das ist heute noch nicht erwähnt worden – um mitfühlende Wesen. Daher freut es mich natürlich, dass Kollege Androsch einige Anträge eingebracht hat, die wenigstens das Thema Tierschutz artikulieren. In einem Fall geht es um die Tiertransporte, um die Lebendtiertransporte.

Beim ersten Antrag, wir haben es schon gehört, geht es um die Kontrollen, darum, ob diese vor Ort, auf der Straße oder letztendlich am Zielort stattfinden. Sein Diskus­sionspunkt war: auf der Straße. – Bitte, wenn man allein nur die Straße nimmt, dann muss man sagen: Kontrollen gibt es genug. Wir haben von Kollegen Strasser auch gehört, dass es bei den Kontrollen auf der Straße dann in sehr vielen Fällen in Wirk­lichkeit um Belange wie den Fahrtenschreiber oder um sonstige Mängel geht; das müssen wir auch dazusagen.

Was die Frage betrifft, ob man das flächendeckend machen kann: Freunde, da fehlt die Praxis und die praktische Erfahrung! Wer soll denn das machen? Woher kommt die Polizei? Wie schaut denn das aus? Wenn wir heute die Kontrolle von Tiertransporten als Schwerpunkt haben, dann müssen zwei bis drei Polizisten dorthin fahren. Was ist, wenn gar kein Tiertransporter vorbeikommt? Wenn einer heute von Graz nach Liezen fährt – der Bezirk Liezen ist so groß wie Vorarlberg –, wie stellt man sich das vor? Haben wir die dazu ausgebildete Polizei? – Nein! Wir finden ja nicht einmal Polizisten, die das machen würden, weil sie es auch seelisch und nervlich teilweise nicht aus­halten würden. Die würden das nicht aushalten.

Was ist, wenn ein Tier vor Ort geschlachtet werden müsste? Was ist, wenn die Tiere abgeladen werden müssten, wenn irgendetwas passiert? Woher nimmt man die Men­schen? – So einfach ist das nicht. Es gehört die Ausstattung, das Equipment dazu – bitte, nicht einfach gleich so etwas behaupten, sondern sich die Realität an­schauen! Wer Tiertransporte einmal beobachtet hat, dabei war – ich war dabei –, der weiß: Einer wird 2 Stunden lang kontrolliert und 20 fahren zum Schlachthaus. Also wie wollen wir das machen? Und wenn wir heute einige Vergehen haben – bitte, wir haben immerhin noch Millionen von Tieren, die transportiert werden. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Also die Idee mit Schwerpunktkontrollen ist nicht ganz so von der Hand zu weisen.

Der andere Punkt ist natürlich auch der Entzug der Zulassung – ja, dem werden wir zustimmen – bei schweren oder ernsten Verstößen. Was mir gut gefällt, ist die Forde­rung des Antragstellers, zu definieren, was ein ernster Verstoß ist. Ja, das kann vieles sein. Ob man dem die Lizenz dann für immer wegnimmt, ob für einige Jahre, das ist eine andere Geschichte, denn in der EU-Verordnung steht auch – ich lese das gerne vor –, es muss dafür gesorgt werden, dass die Tiere gefüttert und getränkt werden – ja, das ist einmal wichtig – und dass die Begleiter eine Ausbildung haben. Bitte, das gehört in der EU-Verordnung auch einmal geändert: 8-Stunden-Kurs, und dann wissen die alle, wie das geht. – Also, warten wir.

Der nächste Punkt ist ein Reduktionsplan. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem zustimmen, aber wie soll das reduziert werden? Der Fleischbedarf in Österreich ist steigend: 60 Kilo Schweinefleisch pro Person, 90 Kilo, glaube ich, insge­samt pro Kopf und Jahr. Wie will man das machen? 5 Millionen geschlachtete Schweine, 2,5 Millionen noch aus dem Ausland: 7,5 Millionen Schweine! Wie will man da die Fahrtstrecken reduzieren? Der Schweinefleischbedarf ist ja stetig. Wollen wir den Menschen ihr Schnitzel verbieten? – Nein, das wollen wir nicht, das sage selbst ich als Vegetarier. Nein, das wollen wir nicht! Jeder hat das Recht, das haben wir gehört, bestmögliche Lebensmittel zu bekommen, gesunde Lebensmittel zu bekom­men! Die kriegen wir aber, trotz aller Kompromisse, die wir schließen müssen, haupt­sächlich von unseren heimischen Produzenten.

Wir haben heute auch die Katzenkastration als Thema: Ja, dieser Antrag ist wichtig, und er freut mich. Frau Minister Oberhauser habe ich sehr geschätzt, aber da ist sie leider umgefallen. Das ist ein Dilemma: Wenn man sagt, wir haben in Österreich ungefähr 1,5 Millionen wild lebende Katzen – es gibt ungefähr so viele Hauskatzen, sagen wir zwischen 1,2 oder 1,5 Millionen –, dann sind 600 000 davon weibliche Kat­zen. Jede Katzenmama bringt zweimal pro Jahr vier Katzenkinder auf die Welt. Wenn nur zwei Katzen davon überleben, ist das pro Jahr eine Population von 1,2 Millionen Wildkatzen.

Das ist ein Dilemma, das gelöst werden muss, das müssen wir in die Hand nehmen, ob jetzt betreffend die Singvögel oder etwas anderes. Oder wollen wir es alle verant­worten, dass, wenn wir spazieren gehen, dort Leichen von kleinen Katzenbabys lie­gen? – Mir hat man erzählt, man nimmt die Katzenbabys und ertränkt sie! Ja, das gibt es nämlich auch, das ist ganz einfach, etwa in bäuerlichen Betrieben – nicht alle, aber einige machen das. Oder man sagt: Nimm doch die Katze und hau sie gegen die Wand!

Bitte, ihr müsst der Realität in die Augen schauen! Was glaubt ihr, wo all die Katzen landen? – Oder die Städter setzen sie in der Südsteiermark aus, und dann kommen sie zu uns, klein, halb verhungert. Die österreichischen Tierschutzvereine können 20 000 bis 30 000 Katzen versorgen – von über einer Million! Da muss schnellstens einge­griffen werden – wie auch immer! Das ist eine Plage. Da tut man wirklich sehr viel für den Tierschutz zum einen, aber auch für den Menschenschutz zum anderen.

Ich sage Danke schön für die Aufmerksamkeit; aber bitte: Tierschutz – nicht Tierwohl als Marketinggag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Lindinger gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.