Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 203

C.         Zur Causa „Chorherr“

79.        Von wem wurde gegen Christoph Chorherr Anzeige im Zusammenhang mit Spenden von mehreren Immobilieninvestoren an den von ihm im Jahr 2004 gegründeten gemeinnützigen Verein s2arch erstattet?

80.        Wann wurde die Anzeige erstattet und wann wurden die Ermittlungen in dieser Causa eingeleitet?

81.        War von Beginn an die WKStA mit den Ermittlungen in dieser Causa betraut?

82.        Welche Ermittlungsaufträge wurden bisher in dieser Causa erteilt?

83.        Welche Einheiten des BMI sind mit den Ermittlungen betraut?

84.        Die Vorwürfe rund um Christoph Chorherr und den von ihm gegründeten Verein s2arch sind bereits seit 2017 bekannt. Weshalb wurde die freiwillige Einschau in Akten der MA21 (Stadt-planung und Flächennutzung) erst im September 2019 durchgeführt? (Bitte um genaue Begründung.)

85.        Welche konkreten Vorkehrungen wurden getroffen, um einer möglichen Ver­dunkelungsgefahr entgegenzuwirken?

86.        Gegen wie viele Personen wird in dieser Causa derzeit ermittelt?

87.        Wie viele Personen werden derzeit als Beschuldigte geführt?

88.        Wer sind diese Personen?

89.        Wird gegen Personen ermittelt, die Parteimitglied der Grünen sind oder waren oder in einem sonstigen Naheverhältnis zu den Grünen stehen oder standen?

a.          Wenn ja, gegen welche?

90.        Ist es zutreffend, dass auch in dieser Causa gegen Michael Tojner ermittelt wird?

a.          Wenn ja, seit wann wird gegen Michael Tojner ermittelt?

b.          Wenn ja, wegen welcher Delikte wird gegen Michael Tojner ermittelt?

c.          Wenn ja, wird Michael Tojner als Beschuldigter geführt?

91.        Wird wegen Verdachtsmomenten in Bezug auf das Projekt „Heumarkt“ ermit­telt?

a.          Wenn ja, wegen welcher Verdachtsmomente wird gegen wen ermittelt?

92.        Die ÖVP gab am 18.9.2019 unter Berufung auf einen Unternehmer bekannt, dass die Stadt Wien Bau-Genehmigungen nur dann erteilt habe, wenn das Architek­turbüro von Chorherrs Ehefrau am Prozess beteiligt wurde.³ Wird oder wurde in diese Richtung bereits ermittelt?

a.          Wenn ja, wegen welchem Anfangsverdacht wird in dieser Sache ermittelt?

b.          Wenn ja, gibt es bereits Ermittlungsergebnisse und erhärten diese einen strafrechtlich relevanten Verdacht?

c.          Wenn ja, sind den ermittelnden Behörden weitere derartige Fälle bekannt?

93.        Wegen welcher Delikte wird in dieser Causa ermittelt? (Bitte um Nennung der einzelnen Straftatbestände des StGB.)

94.        Wegen welcher Delikte wird gegen Christoph Chorherr ermittelt? (Bitte um Nennung der einzelnen Straftatbestände des StGB.)