10.08

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Wir haben jetzt vieles gehört, sehr viel Emotionales. Ich glaube aber, den Zuseherinnen und Zusehern beziehungsweise den Bürgerinnen und Bürgern geht es vielleicht darum, welche Konzepte es zum leistbaren Wohnen geben könnte.

Es wurden natürlich viele Argumente ausgetauscht, auch über den Zustand mancher Parteien oder einer Partei, aber auch über die Positionen. Aber bei aller Wertschätzung: Wenn es um Wohnbaukompetenzen geht, dann sollte man eigentlich nach Salzburg schauen. Dort stellen wir ja mit Landesrätin Andrea Klambauer in einer sogenannten Dirndlkoalition auch die Wohnbaulandesrätin. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Ich möchte Ihnen jetzt auch unsere Vision klar darlegen, wie wir günstigeres Wohnen umgesetzt haben, weil wir mit klaren Konzepten in ein Regierungsprogramm hineingegangen sind und diese klaren Konzepte auch entsprechend gut umgesetzt haben. Unter Schwarz-Grün-Pink ist geschehen, was wir uns immer vorgenommen haben, nämlich sofort und aktuell beziehungsweise aktuell und sofort die Mieterinnen und Mieter zu entlasten.

Wie haben wir das gemacht? – Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir seit über zehn Jahren faktisch eine Niedrig- bis zu einer Nullzinspolitik haben, dann ist klar, dass wir diese Niedrig- und Nullzinspolitik auch an die Menschen, an die Mieterinnen und Mieter, weitergeben müssen. Das war die erste Maßnahme. Bedenken Sie, dass das insgesamt 9 790 Wohnungen in 673 Bauvorhaben betroffen hat, und wir haben dadurch, dass wir das weitergegeben haben, 5,6 Millionen Euro Ersparnis erreicht! Wir haben das durch die gemeinnützigen Bauvereinigungen an die Mieterinnen und Mieter sofort weitergegeben. – Das sind zum Beispiel Konzepte, die man sofort umsetzen könnte! Man muss es nur wollen! (Beifall bei den NEOS.)

Wenn man die Gemeinnützigkeit auch gemeinnützig betrachtet, dann heißt das, dass die Zinspolitik bei den Bauvorhaben – was in den letzten zehn Jahren und was vor 2006 auch passiert ist – umgesetzt werden muss und an die Mieterinnen und Mietern weitergegeben wird.

 Die Frage ist: Macht das Wien? Die Frage ist: Machen das die anderen Bundesländer? Die Frage ist auch, ob sie den Wohnbauförderungsbeitrag zweckgebunden haben. In vielen Ländern ist das nicht so, und das ist ein springender Punkt. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.)

Was ist dadurch erreicht worden? – Erreicht worden ist, dass es durchschnittlich 0,73 Euro pro Quadratmeter und Nutzfläche pro Monat an Ersparnis gibt. Ein Beispiel: Bei einer Nutzfläche von 65 Quadratmetern beträgt die Mietersparnis rund 47 Euro pro Monat. Da können wir jetzt gerne mit einer Lohnsteuer- oder mit einer Entlastung der Bürger sozusagen herumschmeißen. Wenn man genau hier rund 500 Euro pro Jahr an Entlastung für die Mieterinnen und Mieter schaffen kann, dann ist das ein guter Punkt, um das jetzt sofort umzusetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir reden dabei noch gar nicht von der Ersparnis bei der Umsatzsteuer. Diese kommt ja noch dazu. Da brauchen wir überhaupt nicht von der Umsatzsteuer zu reden, weil das auch schon eine Ersparnis bewirken kann.

Sie sehen also, dass dieses Paket mit einer klaren Vision geschnürt wurde und nicht mit einer Streiterei darüber, was die Stadt Wien gemacht hat und was die anderen Bundesländer machen oder wie es der FPÖ und der SPÖ geht. Vielmehr brauchen Sie hier Konzepte, wie man das sofort umsetzen kann, und müssen mit klaren Konzepten für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten! (Abg. Kickl: Salzburg ist ja bekannt für billigen Wohnraum!) – Da haben Sie völlig recht. Salzburg ist einer der teuersten Plätze, Herr Kollege Kickl! Aber gerade aus dieser Tatsache heraus müssen wir Wohnraum schaffen und haben die Gemeinnützigen speziell eine Aufgabe: Sie müssen die Nullzinspolitik auch weitergeben, und das ist nicht geschehen, auch nicht damals unter einer Landeshauptfrau Burgstaller. (Abg. Kickl: Da haben Sie recht!) Damals gab es keine Zweckbindung, sondern man hat mit dem Wohnbauförderungsbeitrag vielleicht den ORF oder den Krankenanstaltenverbund bezahlt. Diesbezüglich ist eine Zweckbindung notwendig gewesen, um eine Entlastung herbeizuführen.

Ich glaube, wir dürfen nicht hierherkommen und sagen: All das geht nicht! Das gibt es nicht! Vielmehr müssen wir mit diesem Projekt beziehungsweise Konzept in eine Legislaturperiode hineingehen, klare Forderungen stellen, die Probleme der Menschen klar erkennen und uns fragen: Worum geht es uns? – Es geht um teure Mieten, den geringen Wohnbau, sodass wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Das war immer schon ein Thema, das die Menschen in diesem Land belastet hat.

Das ist einer der wichtigen Punkte. Sie sollen nicht untereinander streiten, was in Wien geschieht, was die SPÖ macht und was die FPÖ macht, sondern Sie müssen die Probleme erkennen. Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Jarolim: Wenn eh alles so super ist, warum brauchen wir dann eine Aktuelle Stunde? Ich habe das nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS und Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Sie müssen immer unterscheiden, was man selbst weiß und was die Menschen wissen! – Abg. Kickl: Gebt dem Jarolim Redezeit!)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. Ich erteile es ihr.