10.46

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass es gut ist, dass sich die Europastunde der FPÖ heute mit dem wichtigen Thema „Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“ beschäftigt. Es war schließlich Sebastian Kurz, der schon sehr, sehr früh darauf hingewiesen hat (Abg. Plessl: Ah!), dass das der entscheidende Punkt für die Europäische Union ist. Wenn wir die Vorteile, die die Europäische Union hat, auch voll auskosten wollen – nämlich innerhalb der Europäischen Union freie und offene Grenzen zu haben –, brauchen wir als Grundvoraussetzung diesen effektiven Außengrenzschutz.

Eines ist interessant: Da war ja Kollege Kickl – wie auch in anderen Bereichen – wieder einmal in der Vergangenheit, wenn er von Juncker gesprochen hat. (Abg. Kickl: Der hat’s ja zusammengeschossen!) Juncker ist Geschichte, von der Leyen ist die Zukunft der Europäischen Union (Abg. Kickl: Die ist ja genauso schlimm!), und sie sagt genau das, was Sebastian Kurz gesagt hat, ich zitiere sie: Wir brauchen starke EU-Außengrenzen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Steger. – Abg. Kickl: Nur heißt das nichts! Das heißt nichts! ... weiterwacheln!) – Kollege Kickl, da unterscheiden wir uns ja nicht (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?!), aber genau darum geht es, dass sie da die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Ich werde nachher noch auf ihre Grundsatzrede zurückkommen, die sie im Juli in Straßburg gehalten hat.

Als Sebastian Kurz damit begonnen hat, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen, ist er im letzten Wahlkampf noch verhöhnt worden. (Abg. Steger: Sie wissen aber schon, dass Sebastian Kurz in der Regierung war, als geklatscht wurde am Westbahnhof?!) Sie (in Richtung SPÖ) können sich vielleicht an den Namen Christian Kern noch erinnern, er war damals Ihr Spitzenkandidat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Er hat gesagt: Der lückenlose Außengrenzschutz, Schließung der Mittelmeerroute – das ist ein „populistischer Vollholler“! – Das war damals seine Formulierung.

Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall! Würden wir das nicht machen, würden wir die Außengrenzen nicht schützen – das wäre ein Vollholler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Christian Kern haben Sie aber schon vergessen, nehme ich an. (Ruf bei der ÖVP: Zu Recht!)

Wir müssen alles tun, damit wir in der Sache – und da stimme ich ja mit Abgeordnetem Kickl überein – weiterkommen, denn der Druck auf Europa steigt, meine Damen und Herren! (Abg. Leichtfried: Da schau her! Weiß der Kurz das? – Zwischenruf der Abg. Steger.) Jetzt sind in Idlib in Syrien 4 Millionen Menschen direkt von den Kriegshandlungen betroffen.

Wenn wir nach New York zur UN-Generalversammlung blicken, sehen wir, dass nicht New York im Mittelpunkt des Weltgeschehens steht, sondern es sind der Iran und Saudi-Arabien und die Frage, wie es in den Golfstaaten weitergeht, wie es in dieser Region weitergeht. Die Kriegsgefahr steigt. Natürlich kommt der Druck auch von Afrika, auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel (Abg. Kickl: Geh bitte!), und von Afghanistan: Auch da sind die USA leider gescheitert, mit den Taliban so etwas wie einen Friedensvertrag zu erreichen.

Der Druck auf Europa nimmt also nicht ab, der Druck nimmt zu. Es gibt aber auch schon deutliche Zeichen für Änderungen. Ich weiß nicht, ob Sie es mitverfolgt haben: Erstmals werden afrikanische Flüchtlinge von Libyen nicht mehr nach Europa weitergeschickt, sondern Ruanda ist der erste Staat, der bereit ist, in einem ersten Schritt einmal 500 afrikanische Flüchtlinge aufzunehmen. (Abg. Kassegger: Ruanda?!)

Der Regierungschef von Ruanda, Kagame, hat auch gesagt: Wenn das UN-Flüchtlingshochkommissariat und die Europäische Union die Vereinbarungen einhalten, ist er bereit, auch Tausende Flüchtlinge aufzunehmen.

Andererseits wiederum hat die deutsche Bundeskanzlerin zu Recht jetzt auch wieder mit der Türkei verhandelt, denn in der Türkei befinden sich zurzeit 3,6 Millionen Flüchtlinge, und Erdoğan droht immer wieder, dass er diese auf die Reise – nämlich Richtung Europäische Union – schicken möchte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lueger und Matznetter.) Da müssen wir gewappnet sein, und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat diesen Paradigmenwechsel, diese Trendwende erreicht. Es ist vorher schon vom Innenminister angesprochen worden: Nicht mehr die Flüchtlingsverteilung steht im Vordergrund(Abg. Kickl: Was tut denn dann der Seehofer auf Malta? – Zwischenruf der Abg. Steger), meine Damen und Herren, sondern der Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex – ganz wichtig!

Wir müssen auch in Zukunft konsequent gegen das illegale Schlepperwesen vorgehen, die Anreize minimieren, Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu schicken. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Es ist vom Innenminister angesprochen worden: Der Wunsch nach einem besseren Leben ist kein Fluchtgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention, auch das muss man klar sagen. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, und nach dieser Prämisse werden wir auch in den nächsten Jahren unsere Politik ausrichten.

Abschließend darf ich Ihnen noch eines sagen, was ich zu Beginn schon gesagt habe.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Es stimmt mich positiv und optimistisch, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede festgehalten hat: Wir brauchen starke Außengrenzen! (Zwischenruf der Abg. Steger. –Abg. Hauser: Das hat sie schon als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen, wie schwach sie ist!) In diesem Zusammenhang brauchen wir eine gestärkte Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. – Genau das hat Sebastian Kurz schon vor Jahren gefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber haben tun wir sie nicht!)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.