11.45
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lueger, niemand von unserer Seite schürt Zwietracht, sondern die Freiheitlichen sind es heute und waren es seit Jahren, die die Dinge beim Namen genannt haben, auch in Bezug auf die Europäische Union und den Außengrenzschutz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Einige Redner der ÖVP sind darauf eingegangen, dass wir nunmehr eine neue Kommission haben. Das stimmt, meine Damen und Herren, wir haben eine neue Kommission, aber die alte Politik in dieser entscheidenden Frage, nämlich im Schutz der Außengrenzen und im Stopp der illegalen Migration Richtung Europa. Wir haben die alte Politik, die sich leider Gottes in Aussagen von nationalen Funktionären wie Innenminister Seehofer, dem französischen Präsidenten, aber auch der neuen Kommissionspräsidentin manifestieren. Und wenn die neue Kommissionspräsidentin ein Kommissariat mit Schutz unseres europäischen Lebensstils – Schutz unseres europäischen Lebensstils! – benennen möchte, entsteht ein Sturm der Entrüstung bei den Linken auf europäischer Ebene, und dieses kleine Pflänzchen europäischen Selbstbewusstseins wird zu Tode getrampelt.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren es, die seit Jahren auf diese Gefahr der illegalen Zuwanderung aufmerksam gemacht haben; da wurden wir noch von allen belacht. Die ÖVP, vor allem ihr damaliger Außenminister und die damalige Zukunftshoffnung Sebastian Kurz, ist ab 2016 auf diese freiheitliche Linie eingeschwenkt, was uns sehr gefreut hat. Wir haben diese Linie auch während unserer Regierungsbeteiligung gemeinsam weiterführen können, und wir haben das auch in dem halben Jahr unserer EU-Präsidentschaft manifestieren können, weil dort in Replizierung der Ereignisse des Jahres 2015 ein Geheul von linker Seite, nämlich in die Richtung, dass Dublin nicht funktioniere, stattgefunden hat. Dublin, das war diese Flüchtlingsübereinkunft, die zusammengefasst klar regelt, dass jeder Flüchtling im ersten EU-Staat, in dem er ankommt, um Asyl ansuchen muss, im ersten Staat der Union, in dem er ankommt! Das funktioniere nicht. Natürlich hat das nicht funktioniert, weil das nicht gewollt wurde. Nicht gewollt wurde das von Leuten wie Ihnen, Herr Kollege Scherak, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von den Grünen. Diese Leute haben diese Dublinregelung gezielt sabotiert, weil sie keinen gesicherten Außengrenzschutz der Europäischen Union gewollt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, das stimmt nicht!)
Nunmehr ist die Kommission wieder auf dem Weg, Verteilungsprozesse von Flüchtlingen, die illegal in Europa ankommen, zu organisieren. Diese Verteilungsprozesse innerhalb der Mitgliedsländer sind a priori abzulehnen. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie auch aus Ihrer Sicht klar erklärt haben, dass die Verteilung von illegalen Zuwanderern keine Lösung der illegalen Migration darstellt, sondern dass wir da andere Lösungen finden müssen, die an der Außengrenze beginnen. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)
Wir haben klar das Schlepperunwesen zu beseitigen. Das Schlepperunwesen beseitigen wir damit, dass klargemacht wird, dass eine illegale Zuwanderung in die Europäische Union nicht möglich ist. Und wir haben das auch mit den notwendigen Mitteln an der EU-Außengrenze sicherzustellen. Natürlich sind die europäischen Mitgliedsländer, die die Außengrenze bilden, besonders gefordert. Frau Kollegin Lueger, Sie sind darauf eingegangen, Griechenland, Italien, das sind natürlich Länder mit einer besonderen Herausforderung. Wir haben auch die Verpflichtung vonseiten der Union, ihnen mit Unionsmitteln, aber auch mit Unionstruppen zur Verfügung zu stehen, um diese Außengrenze zu sichern.
Meine Damen und Herren, es waren die Minister Kickl und Kunasek, die das während der Zeit unserer Präsidentschaft angestoßen haben. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Allein dieses halbe Jahr unserer Präsidentschaftszeit und die Beteiligung der Freiheitlichen an der Bundesregierung haben dazu geführt, dass Kommissionspräsident Juncker entgegen seiner inneren Überzeugung angekündigt hat, Frontex endlich aufzubauen und zu stärken. Das hat die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Rahmen der letzten zu Ende gegangenen Regierung fertiggebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Was haben Sie getan? Die Überschrift umgesetzt, mehr nicht!) Wir haben diesen Anstoß gebracht, und wir werden auf europäischer Ebene nicht lockerlassen, diese Politik weiterzuführen.
Meine Damen und Herren, wenn Europa nicht zur Festung wird, dann wird es bald eine Ruine sein. Wir Freiheitlichen werden weiter an dieser Festung bauen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.