11.50

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Ja, Kollege Bösch ist noch immer in der Rhetorik, sozusagen auch für Nordafrika einen richtigen Plan zu erstellen, wie es früher vielleicht Rommel gemacht hat, also mit Festung und Burg und Niederreißen. Dem kann ich nichts abgewinnen und dem möchte ich auch heftig widersprechen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steger: ... mit erhobenem Zeigefinger ...!)

Kollege Scherak hat auch einen richtigen Aspekt beleuchtet, und zwar: Wie gehen wir mit Problemen um? Wie gehen wir mit jenen Menschen um, die zu uns gekommen sind, denen wir Hilfe bieten müssen und die wir auch, wenn sie schon im Land sind, versorgen müssen? Wir waren immer für einen sicheren Außengrenzschutz, das wissen Sie, Herr Kollege Bösch, und den – verzeihen Sie mir – Blödsinn brauchen Sie nicht zu verzapfen, dass wir genau das Gegenteil gesagt hätten.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in der Wortwahl zu mäßigen.

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Verzeihung! Ja, ich nehme „Blödsinn“ zurück, aber ich habe es probiert, ich habe es riskiert. (Abg. Steger: Jetzt wäre die Sprachpolizei angebracht!) – Ja, die Sprachpolizei ist immer angesagt, vor allem, wenn Sie sie wollen.

Wie aber gehen wir mit den Problemen um? – Es ist jetzt wahnsinnig viel über Angst und Illegalität und all diese Thematiken gesprochen worden, aber wir haben noch ein ganz anderes Problem: Kollege Lopatka hat auch gesagt, dass der Wunsch nach einem besseren Leben nicht Asylgrund sein darf. Wir haben aber auch noch einen anderen Wunsch, nämlich angesichts des Fachkräftemangels und auch der Pflege braucht es ein klares Bekenntnis zu einem Zuwanderungsland. Wir werden immer älter, wir brauchen Fachkräfte auch von außen; dieses Problem muss uns auch bewusst sein.

Es erstaunt mich, dass niemand von der ÖVP darüber gesprochen hat, wie wir das Problem bewältigen. Es hat niemand von der SPÖ über das Problem gesprochen, wie wir die Pflege bewältigen. (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) Darum braucht es auch eine andere Lösung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und wir müssen uns sozusagen dem Bekenntnis - - (Abg. Wurm: Bessere Löhne zahlen!) – Ich weiß, die FPÖ hat ein anderes Problem. Lassen Sie mich einfach fertigreden! Ich wundere mich sowieso, wie man für ein bisschen Tierestreicheln, Hundestreicheln 11 000 Euro kriegen kann. Das wundert mich, dass es das geben kann. Lassen Sie mich einfach fertigreden! (Beifall bei den NEOS.)

Ein Einwanderungsgesetz, Herr Innenminister, wäre ganz, ganz wichtig, mit klaren Regeln, mit einem klaren Punktesystem, mit dem Bewerberinnen und Bewerber sich außerhalb der EU-Grenzen dafür bewerben können, natürlich auch mit einer klaren Darstellung, welche Fachkräfteprobleme wir in welchen Bereichen haben. Wir brauchen eine klare Regelung. Diese klare Regelung muss für jene Menschen eine Möglichkeit darstellen, auch nach Europa, nach Österreich zu ziehen.

Das ist ein Punkt, den wir jetzt auch besprechen müssen. Wir müssen uns von dieser Mentalität, alles wäre illegal und alles wäre von Angst besetzt, verabschieden. Unser Kontinent, unser Land wird immer älter und wir brauchen das, liebe ÖVP. (Beifall bei den NEOS.) Auch ihr müsst euch dazu bekennen, dass wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, mit dem man die Qualifikationen vorab klären kann, mit dem man auch online nach einem Punktesystem bewerten kann: Ist er für die Fachlichkeit gut? Kann er die Sprache schon gut? Was muss er noch nachlernen?, damit da klare Regeln gesetzt werden. (Ruf bei der FPÖ: Du willst billige Abwäscher in der Kuchl!)

Welche Probleme haben wir denn? – Die Rot-Weiß-Rot-Karte wurde nie reformiert, das war auch nicht euer Ansinnen, ihr habt dementsprechend große Hürden gemacht. Wir haben, glaube ich, insgesamt 17 verschiedene Saisonnierregelungen. Wir brauchen eine klare Regelung für ein Einwanderungsgesetz, und das ist eine Grundforderung, denn nur so können wir positiv in die Zukunft blicken. (Abg. Wurm: Wir brauchen keine Einwanderung! Sie brauchen billige Mitarbeiter!) – Kollege Wurm, auch Sie wird einmal irgendjemand pflegen. Ich hoffe, Sie finden eine autochthone Pflegerin. (Abg. Wurm: Zahlen Sie besser! Bessere Löhne zahlen!) – Ja, streicheln Sie Ihren Hund, schauen Sie auf Ihre Spesen! Mit 40 000 Euro im Monat nicht auszukommen, ist eine ganz besondere Leistung. Schreien Sie nicht herein und erklären Sie es mir! Ich hoffe, Sie haben ein bisschen Geld auf der Seite. (Beifall bei den NEOS.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Efgani Dönmez. – Bitte.