11.55

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Es wurde sehr viel über den Außengrenzschutz gesprochen, daher brauche ich, glaube ich, hier nicht noch meinen Senf dazuzugeben.

Kollege Schellhorn, ich bin bei dir, aber ich glaube nicht, dass wir den Fachkräfteman­gel in Österreich über die Asylschiene lösen werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht, genau das Gegenteil hat er gesagt!) Es gibt natürlich einige wenige, die sehr engagiert und talentiert sind und ihr Bestes geben. In Ihrem Betrieb arbeiten einige Lehrlinge, wir in Oberösterreich haben viele Lehrlinge, die im Asylverfahren sind und ihr Bestes geben, aber es ist dennoch die Minderheit.

Ich würde mich in meinem Redebeitrag gerne auf die Fluchtursachen konzentrieren, weil das in den Debattenbeiträgen meiner Meinung nach etwas zu kurz gekommen ist, wenn auch einige meiner Vorredner das kurz skizziert haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Sehen wir uns den Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri an: Alleine im Jahr 2018 wurden weltweit 1 822 Milliarden US-Dollar für die An­schaffung von Rüstungsgütern ausgegeben. Davon sind alleine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien insgesamt 163 Milliarden Euro ausgegeben worden. Österreich hat im Bereich der Exporte für Waffen, Munition und Panzer 638 Millionen Euro bewilligt. Seit 2002 haben sich die Exporte punkto Militärgerätausfuhrgenehmi­gungen verfünfzehnfacht!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, all diese Militärrüstungsgüter werden nicht dazu dienen und dazu verwendet, dass man einen schönen Garten anlegt und Frieden schafft, sondern dazu, dass man Konflikte anheizt und kriegerische Auseinan­dersetzungen noch mehr befeuert. Das ist einer der Gründe für die Fluchtursachen.

Ein weiterer Grund ist – und da würde ich jetzt unsere Europaabgeordneten aller Frak­tionen ersuchen, ganz kurz ihre Aufmerksamkeit auf diesen Beitrag zu lenken –: Wir wissen, dass Despoten und Diktatoren in vielen afrikanischen und auch in vielen arabi­schen Ländern diese auf Kosten der Bevölkerung ausbeuten, ihr Land ausverkaufen. Und wo liegen diese Gelder? – Hand aufs Herz, diese Gelder liegen auf Konten von europäischen Banken. Und wenn Sie es mit der Bekämpfung der Fluchtursachen ernst meinen, dann machen Sie einen Schulterschluss auf europäischer Ebene und drehen Sie diesen Vorgängen und Haltungen das Wasser ab! Es kann nicht sein, dass diese Leute, indem sie ihre Bevölkerung ausbeuten, die Gelder auf europäischen Konten lie­gen lassen und wir dabei auch noch zuschauen und diese Herrschaften auch noch hofieren!

Ein weiterer Grund ist, dass wir mit unseren hochsubventionierten europäischen Pro­dukten und Dienstleistungen lokale Märkte in Afrika zerstören und kaputt machen. Da brauchen wir uns dann nicht zu wundern, wenn sich die Leute auf den Weg machen. Keiner verlässt per Gaudi seine Heimat, das hat schon tiefer greifende Gründe. Natür­lich können und dürfen wir nicht alle aufnehmen, daher sind ein Außengrenzschutz und eine effektive Rückführung auch wichtig.

Und noch viel wichtiger ist, dass wir mit dieser entwürdigenden, teilweise sinnlosen Entwicklungshilfepolitik Schluss machen. Das, was es braucht, ist eine wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe. Wir haben insbesondere in Österreich hervorragende Fir­men, die technologisches Know-how transferieren könnten. Wir als Politiker sollten un­seren Beitrag dazu leisten, damit viele dieser Länder, die massive Probleme haben, nicht die gleichen Fehler machen wie wir.

Dann können wir auf wirtschaftlicher Ebene eine Win-win-Situation erzielen, denn wenn es den Menschen vor Ort gut geht und unsere Firmen dabei etwas verdienen, dann werden sich auch weniger Leute auf den Weg machen. Wir können gute wirt­schaftliche Kooperationen eingehen und vor allem auch den Behörden vor Ort dabei helfen, eine funktionierende Behördenstruktur und eine Bürokratie aufzubauen. In vie­len, vielen Ländern gibt es kein Personenstandsregister, gibt es keine Geburtsurkunde, gibt es keinen Reisepass, und wer keine Identität hat und nicht erfasst ist, tut sich natürlich auch sehr leicht, auf die Reise zu gehen. (Präsidentin Bures gibt das Glo­ckenzeichen.)

Um diese Missstände abzudrehen, müssen wir wirklich den Blick auf die Ursachen richten und nicht nur auf den Außengrenzschutz, der ebenfalls wichtig ist. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.