12.15

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf daran erinnern, dass das Hohe Haus vor dem Sommer einen einstimmigen Beschluss gefasst hat, mit welchem das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus aufgefordert wurden, einen Bericht über ein Familienfest der ÖVP in Schönbrunn, das die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sehr viel Geld gekostet hat, zu legen. Wir haben dem Bundeskanzleramt und dem Ministerium dafür eine Frist bis 15. August gesetzt – und diese Berichte nicht erhalten.

Daraufhin habe ich in der letzten Sitzung des Nationalrates, in der Sondersitzung letzte Woche, neuerlich einen Antrag gestellt, der wiederum einstimmig beschlossen wurde und demzufolge das Ministerium und das Bundeskanzleramt die Berichte bis 23. September nachzureichen hätten. – Das ist wieder nicht geschehen.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat das damit begründet, dass zu wenig Zeit gewesen wäre. Ich kann nur sagen: Für ein Projekt, das etwa 300 000 Euro gekostet hat, sind drei Monate bis zur Berichtslegung für ein Ministerium nicht zu wenig. Das Bundeskanzleramt seinerseits hatte genug Zeit, hat aber eine detaillierte Berichterstattung auch verweigert; mit der Begründung, dass es nicht verpflichtet wäre, diesen Bericht öffentlich zu machen. Offensichtlich steht da mehr drinnen, als manchem recht ist.

Frau Präsidentin! Ich ersuche Sie, gemeinsam mit dem Präsidenten und der Dritten Nationalratspräsidentin dem Parlament den Rücken zu stärken – das sind jeweils einstimmige Beschlüsse gewesen – und das Ministerium und das Bundeskanzleramt aufzufordern, die Berichte rasch nachzureichen. – Danke. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.16

Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak.