12.26

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Ein besonders herzliches Willkommen unseren Freunden aus Murau in der Steiermark! (Allgemeiner Beifall.) Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich glaube, man hat den Unterschied jetzt ganz deutlich erkannt: Die SPÖ steht für neue und für mehr Schulden in diesem Land, meine Damen und Herren. – Ich denke, das ist genau der falsche Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Kollege Leichtfried (Abg. Leichtfried: Ja, hier!), wenn Sie von einem Einfamilienhaus sprechen, das mit Schulden gebaut wird: Ja, ich bin bei Ihnen (Abg. Leichtfried: Na also!), aber erstens muss man irgendwann diese Schulden zurückzahlen (Zwischenruf bei der SPÖ) und zweitens kann eine Familie nicht immer nur neue Schulden machen, denn wo wird sie dann enden? – Sie wird leider irgendwann im Privatkonkurs enden. Und das wollen wir für Österreich vermeiden, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Also, ich glaube und Sie sollten sich auch - - (Ruf bei der SPÖ: ... die Kindergärten und die Schulen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ganz ruhig bleiben, ganz ruhig bleiben! Immer nur über neue Schulden zu reden, das zeigt ja ganz deutlich Ihre Einstellung. Sie haben sich nie Gedanken darüber gemacht, wie wir Österreich in die Zukunft bringen können und wie wir den erfolgreichen Weg, den wir die letzten zwei Jahre eingeschlagen haben, weitergehen können. Wir von der ÖVP haben hier eine klare Antwort darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte auch den Bundesrechnungsabschluss 2018 dafür nützen, den eingeschlagenen Weg zu dokumentieren.

Zum ersten Mal darf ich als Vorsitzender des Budgetausschusses allen recht herzlich danken, die mit ihrer Arbeit einen guten Beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute diesen Bundesrechnungsabschluss vorliegen haben, dass er dokumentiert ist, dass er bewertet ist. Den Damen und Herren vom Rechnungshof ein Dankeschön, auch von meiner Vorgängerin Angelika Winzig, das möchte ich an dieser Stelle hier betonen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn wir uns den Abschluss 2018 anschauen, dann sehen wir ganz deutlich, dass wir beim Nettoergebnis um 3,9 Milliarden Euro unter dem Budgetvoranschlag gelegen sind. Das heißt, wir haben nicht nur gut gewirtschaftet, sondern wir haben auch die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ihre Begründung kenne ich schon – es hat eine gute Konjunktur gegeben, es hat das und das gegeben –, aber ich glaube, für eine gute Konjunktur sind in erster Linie die Unternehmer und die Unternehmen verantwortlich, natürlich aber auch die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann ihr Geld wieder in den Privatkonsum investieren, was auch wieder dem Budget zugutekommt. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aber schlussendlich haben wir auch eine Bundesregierung gehabt, die das erste Mal wieder eine unternehmens- und unternehmerfreundliche Politik gemacht hat, die die Unternehmer wertgeschätzt hat. Und ich glaube, das ist der richtige Ansatz für die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ist die ÖVP in der Regierung?)

Jetzt komme ich zur Schuldenbremse. Wir machen doch nichts anderes als das, was jeder ordentliche Kaufmann und was jede Familie auch macht: Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen. Damit sagen wir ganz klar, wir wollen eine Politik ohne neue Schulden. Wir wollen deshalb auch diese Schuldenbremse in der Verfassung verankern, nämlich auch aus dem einfachen Grund, weil wir den erfolgreichen Weg der Schuldenbekämpfung weiter fortsetzen wollen: 83 Prozent Verschuldung im Jahr 2016, 78,2 Prozent im Jahr 2017, 73,8 Prozent im Jahr 2018 und im Jahr 2023 wollen wir unter 60 Prozent Staatsverschuldung sein.

Meine Damen und Herren, noch etwas: Eine Schuldenbremse behindert keine Investitionen. Das sei einmal ganz deutlich gesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir wollen einfach, dass mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgegangen wird und dass in die richtigen Maßnahmen investiert wird. Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Klubobmann Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.