12.41

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir diskutieren unter den ersten drei Tagesordnungspunkten über den Bundesrechnungsabschluss 2018, über die sogenannte Schuldenbremse und über die verfassungsmäßige Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel. Es ist mir schon klar, dass die Opposition über den Bundesrechnungsabschluss 2018 nicht viel reden möchte, weil er ein sehr gutes Zeugnis für die türkis-blaue Regierung mit den Ministern Löger, Fuchs, Faßmann, Kickl, Hofer und wie sie alle geheißen haben ist. Er ist ein gutes Zeugnis, diese Bundesregierung hat gezeigt, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sparen im System war das Motto, und es ist auch gezeigt worden, dass man im System sparen kann. So hat man im betrieblichen Sachaufwand über 300 Millionen Euro eingespart, im Personalaufwand 90 Millionen Euro und bei Verwaltungstätigkeiten 326 Millionen Euro – das bedeutet Einsparungen von über 700 Millionen Euro. Man hat im Jahr 2018 ein Nettoergebnis von minus 0,5 Milliarden Euro erzielt. Für 2019 ist erstmals ein Nulldefizit angepeilt.

Jetzt war das Argument der Oppositionsparteien immer: Ja, die gute Wirtschaft, die Wirtschaftsdaten! – Wenn wir uns die Wirtschaftsdaten in den Jahren 2018 und 2017 mit einem durchaus guten Wachstum von 2,7 Prozent und 1,7 Prozent anschauen und diese mit jenen in den Jahren davor vergleichen (eine Grafik mit der Überschrift „Wirtschaftswachstum 1996 – 2020, Veränderung des realen BIPs“ in die Höhe haltend), beispielsweise in der Zeit von Vranitzky zwischen 1989 und 2000, als wir ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent, 3,6 Prozent und 3,4 Prozent hatten, dann müssen wir sagen, um in der Feuerwehrsprache von Frau Meinl-Reisinger zu bleiben – weil diese in einer Diskussion vor Kurzem einmal gemeint hat, heuer hätte ja ein Hydrant ein Nulldefizit zustande gebracht –, dass in der Zeit davor, unter Vranitzky, wohl auch ein Fußbekleidungsstück eines Feuerwehrmannes ein Nulldefizit hätte zustande bringen müssen; aber im Gegenteil, es sind damals Schulden gemacht worden! (Abg. Duzdar: ... in den Sechzigerjahren!)

Dieser Reformweg, den wir eingeschlagen haben, muss fortgesetzt werden. Es muss das Geld aus der Verwaltung heraus, es braucht eine Föderalismusreform, es braucht das Geld dort, wo es hingehört, nämlich zu den Menschen, zu den Bürgern.

Deshalb gab es heute auch schon eine Diskussion über die Mieten. Wir haben die Mietvertragsgebühr abgeschafft, dieses Geld kommt direkt beim Mieter an. Wir haben mit dem Familienbonus Plus die Familien gestärkt, wir haben die Steuern für die Geringverdiener gesenkt, wir haben faire Pensionsanpassungen, von denen die Sozialdemokraten in den letzten Jahren nur geträumt haben, vorgenommen. Es gibt die Mindestpension von 1 000 Euro für jene, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, von 1 200 Euro für jene, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.) Nach 45 Jahren Arbeit kann man abschlagsfrei in Pension gehen. Das haben sich die Menschen, die fleißig für dieses Land gearbeitet haben, verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Keine NoVA für die Behinderten, Sozialversicherungsbonus für die Kleinstverdiener und, und, und – das ist soziale Politik, von der bei den Sozialdemokraten in den letzten Jahren vieles auf der Strecke geblieben ist.

Wir stehen dazu: Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das heißt, wir wollen bei den Schulden auf der Bremse stehen, aber bei den Steuersenkungen Gas geben. Die wahrhaftige Schuldenbremse sitzt nämlich in diesen Reihen (in Richtung FPÖ weisend), das ist Hubert Fuchs. Er steigt bei den Schulden auf die Bremse, aber dafür gibt er bei den Steuersenkungen ordentlich Gas, wie ein Rennfahrer. Das ist sein Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir uns die Schuldenbremse noch einmal anschauen, dann wird klar: Es ist gar nichts Schlimmes, was heute hier beschlossen wird. Das gibt es ja alles schon, es wird jetzt nur in den Verfassungsrang und somit für den Föderalismus, den wir in Österreich haben, für alle auf die gleiche Ebene gehoben. Bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIPs kann der Bund weiterhin Schulden machen, Länder und Gemeinden bis zu 0,1 Prozent des BIPs, und diese Grenzen sind noch mit Ausnahmeregelungen versehen, sodass man im Hinblick auf den Konjunkturfaktor oder bei Naturkatastrophen oder in Notsituationen entsprechenden Spielraum hat. Dieser Spielraum ist also auch weiterhin gegeben.

Vielleicht am Schluss auch noch ein Wort zum Bargeld in der Verfassung: Das Recht auf Bargeld ist auch eine langjährige freiheitliche Forderung. Der bargeldlose Weg oder die bargeldlose Welt führt zum gläsernen Menschen, und das wollen wir nicht, denn wir Freiheitliche stehen für Selbstbestimmung und Freiheit. Deshalb haben wir schon lange verlangt, dass das in die Verfassung kommt, und dieser Beschluss steht heute auch auf der Tagesordnung.

Wer diesen Reformweg mit uns weitergehen möchte, möge bitte am kommenden Sonntag ein Kreuzerl an der richtigen Stelle, und das ist bei der FPÖ, machen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Sonja Hammerschmid. – Bitte.