13.14

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Matznetters Ausführungen haben jetzt gerade sehr absurd geendet, denn soviel ich weiß, hat die SPÖ durchaus auch Tendenzen, das Bargeld zu schützen. Das Bargeld ist auch ein Teil der Freiheit der Bürger. Das ist völlig unbestritten. Was würde es bedeuten, wenn wir das Bargeld wirklich abschaffen? – Vielleicht will Herr Kollege Matznetter das, vielleicht ist er auch einer von denen, die sagen, sobald man Bargeld verwendet, ist man potenziell kriminell. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Also was würde denn das bedeuten, wenn wir das Bargeld abschaffen?

Es gibt dann nur noch die Möglichkeit, dass Geld auf Konten liegt, und Banken oder auch der Staat können mit Negativzinsen Geld abziehen. Das geht sehr leicht und sehr schnell, man braucht da nur einen sehr kleinen Prozentsatz abzuziehen und das ergibt unglaubliche Summen. Und Sie haben keinerlei Chance, sich dagegen zu wehren, wenn es kein Bargeld gibt, weil Sie nicht einmal aus diesem Konto heraus das Bargeld, das es jetzt eben noch gibt, ziehen können. Sie können daraus nicht flüchten.

Also das ist einmal ein Riesenproblem, aber Kollege Matznetter findet das offenbar in Ordnung, dass man Menschen enteignen darf, denn es ist ja kriminell, wenn man Bargeld hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was bedeutet es weiter? – Es kann einen technischen Ausfall geben, und plötzlich gibt es keinerlei Zugriff mehr auf Zahlungsmittel. Was bedeutet das? Was heißt das in einer Volkswirtschaft? Was für extrem negative Folgen kann das auslösen? – Man kann ganz leicht steuern, was Menschen überhaupt noch erwerben dürfen. Wenn ich kein Bargeld habe, sondern nur über ein Konto direkt elektronisch etwas erwerben kann, dann kann man durchaus auch eine Sperre einführen. Ich kann sagen, der Herr Sowieso raucht zu viel, der darf sich keine Zigaretten mehr kaufen, daher wird es von seinem Konto nicht mehr möglich sein, sich Zigaretten zu kaufen, oder Schokolade, weil er übergewichtig oder sonst etwas ist. Das ist völlig absurd. Man kann da ganz leicht – auch wir – in die Rechte der Menschen eingreifen und eine weitere Bevormundung umsetzen. Es gibt außerdem bereits die Tendenz – und das würde natürlich noch stärker werden –, dann in Sachwerte oder in Kryptowährungen zu flüchten.

Das alles sind Dinge, mit denen man dann in Wirklichkeit ein viel unsichereres System hat, als es derzeit der Fall ist. Außerdem würde man sich auch absolut in die Hände der Banken begeben, die, wie wir in den letzten zehn, 15 Jahren gesehen haben, durchaus auch nicht immer in der Lage sind, wirklich ordentlich zu haushalten. Es gibt einen Bankencrash und weiß Gott was alles. Dann ist das Geld nur noch auf diesen Banken, auf diesen Konten, und man hat nicht einmal mehr die Chance, sich hier irgendwie herauszuretten. Das sind alles ganz negative Auswirkungen, wenn es nicht die Möglichkeit gibt, wenigstens noch Bargeld zu haben.

Wenn man so wie Kollege Matznetter meint, es ist kriminell, bar zu zahlen, weil das potenziell zeigen würde, man will irgendetwas verbergen, dann ist das dasselbe, als würde man sagen, wer Vorhänge zu Hause hat, will offenbar dahinter ein Verbrechen verstecken. Das ist ein völliger Unsinn! Es gibt eben so etwas wie Privatsphäre, und es gibt auch so etwas wie Datenschutz, den man für sich wünscht, dass man nicht unbedingt dokumentiert haben will, was man genau wann und wo kauft, bezahlt und bezieht. Das ist ein Recht und das soll auch ein Recht der Bürger bleiben. Daher ist es ein ganz wichtiger Vorgang, dass wir das Bargeld in der Verfassung verankern.

Die wirklich großen, kriminellen Geschäfte, bei denen es wirklich um Terrorismus, um organisierte Kriminalität und Ähnliches geht, spielen sich ja woanders ab. Die spielen sich im Darknet ab, die spielen sich auf anderen Ebenen ab, aber in Wahrheit nicht mit Bargeld. Das sind die typischen Scheinargumente: Wir müssen gegen Terrorismusfinanzierung, Schwarzarbeit und Geldwäsche und so weiter vorgehen, deswegen müssen wir die Rechte der Bürger einschränken und ihnen dieses Stück Freiheit nehmen! – Dazu sagen wir Nein, und daher sind wir für die Verankerung des Bargelds in der Verfassung und halten das für einen sehr richtigen und wichtigen Schritt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.