13.28

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir sprechen heute über die Schuldenkrise beziehungsweise über die Schuldenbremse. Wir sprechen auch über eine Bargeldgarantie. Da ist die Frage, wie das zusammenhängt. Viele sagen, das hängt überhaupt nicht zusammen, aber da irren sich einige.

Wenn man sich anschaut, dass die Euroländer ganz, ganz viele Schulden angehäuft haben und auch nicht bereit sind, von diesem falschen Weg abzugehen, und man sich die Frage stellt, warum man nun das Bargeld garantieren muss, um diese negativen Auswirkungen, die das haben könnte, hintanzuhalten, muss man nur in das Jahr 2013 zurückgehen, und zwar in den Oktober 2013.

Da hat Christine Lagarde, die damals die Chefin des Internationalen Währungsfonds war, einen Bericht herausgegeben und allen Ernstes gesagt, dass es, um die Schuldenkrise zu bewältigen und den Staaten, die nicht wirtschaften können, aus der Patsche zu helfen, möglich sein soll, die Sparer zu enteignen. Sie hat damals gesagt, 10 Prozent wären einmal fürs Erste genau das, was sie sich vorstellen könnte.

Wenn man das ein bisschen Revue passieren lässt, weiß man nun auch, warum man versucht, das Bargeld abzuschaffen. Was passiert nämlich, wenn ein Staat hergeht und 10 Prozent von den Sparern einfach enteignet? – Die Sparer werden das Geld natürlich abheben und es nicht mehr auf die Bank legen, wo man es ihnen wegnehmen kann. Genau das versucht man mit der Abschaffung des Bargelds zu verhindern – genau das!

Das heißt, wenn ich kein Bargeld mehr von der Bank abheben kann, dann kann ich das Geld nur von einer Bank zur nächsten überweisen. Abheben kann ich es aber nicht.  

Das heißt, der Zugriff des Staats ist immer möglich. Das heißt, der Staat kann jederzeit auf das Geld des Sparers zugreifen, sich so entschulden und das kompensieren, was normalerweise – das ist auch das, was wir heute beschließen – ein Staat machen sollte, nämlich ordentlich wirtschaften. Diese Schuldenbremse hat ja den Sinn, dass der Staat mit dem Geld, das ihm anvertraut ist, auch ordentlich wirtschaftet – das muss möglich sein. Die aktuelle Regierung hat genau das geschafft. Wir haben es geschafft, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Da brauchen wir nicht die Sparer zu enteignen.

Deshalb brauchen wir auch die Garantie für das Bargeld – das ist die rote Linie für alle Politiker, die noch nie Respekt vor dem Eigentum der Bürger hatten –, damit der Bürger eine Möglichkeit hat, sich selbst zu verteidigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) In Wahrheit ist diese Bargeldgarantie, die wir heute beschließen, ein Instrument der Selbstverteidigung der Bürger gegen Politiker, die nicht wirtschaften können. Deshalb brauchen wir das und deshalb ist das auch wichtig.

Da geht es nicht darum, dass ich in Zukunft immer mit Bargeld zahlen muss – ich zahle auch oft bargeldlos –, sondern es geht darum, dass ich mit Bargeld zahlen kann. Das ist das, was in die Verfassung kommt, und das garantiert einen Schutzzaun um das Geld der Sparer, damit die Politiker nicht darauf zugreifen können.

Ich hoffe, dass andere Länder es uns gleichtun werden, und ich hoffe, dass das Beispiel Österreichs in der Europäischen Union Schule machen wird, damit die Sparer mit einem guten Gewissen ihr Geld auf der Bank lassen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.31

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Drozda zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.