13.44

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde mich jetzt zum Thema Bargeld äußern und zum wichtigen Antrag, das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Es wird ja immer ein bisschen als dubios angesehen, wenn man den Schutz des Bargelds einfordert, das ist dann gleich eine Verschwörungstheorie, aber die Abschaffung des Bargelds schreitet rasant voran, die Tendenzen werden immer stärker. Wir haben es ja von den Vorrednern schon gehört, führende Ökonomen und Banker äußern sich dazu.

Es wird immer die Kriminalitätsbekämpfung vorgeschoben, und es passiert scheibchenweise. Es passiert ja nicht von heute auf morgen. Wir erinnern uns: Der 500 Euro-Schein wurde sang- und klanglos versenkt. Jetzt kann man natürlich sagen, na, den 500 Euro-Schein hat man nicht so oft als Papiergeld, aber er wurde, ohne Österreich zu fragen, ohne die Bürger zu fragen, einfach abgeschafft, und das ist eben die Salamitaktik.

Ein weiteres Faktum ist, dass die Dichte an Bankomaten auch in Österreich immer geringer wird und dass immer mehr Bankomaten auftauchen, wo man bezahlen muss, wo man für das Abheben eine Gebühr zahlt. Das sind die aktuellen Entwicklungen. Warum ist uns das Thema Bargeld so wichtig? – Bargeld bedeutet Freiheit, persönliche Freiheit! (Abg. Krainer: ... Strache im Kofferraum hat ...?) – Herr Krainer, sparen Sie sich die Zwischenrufe, die sind uninteressant, und im Fernsehen hört sie eh niemand. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Krainer: Stehen aber im Protokoll!)

Bargeld bedeutet Freiheit, persönliche Freiheit des Bürgers. Sie schieben die Kriminalitätsbekämpfung vor, treffen aber in Wahrheit den kleinen Konsumenten. Sie schließen die Menschen aus, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, etwa ältere Menschen. Was bei einem Systemausfall passiert, ohne die Möglichkeit, auf Bargeld zurückzugreifen, daran möchte ich nicht denken.

Eine weitere Sache, wovor wir die Bürger schützen wollen, sind ja die Steuern, die Negativsteuern, das wurde auch schon angesprochen. Jetzt bekommt man für das Sparbuch eh schon lange keine Zinsen mehr, das ist eh schon längst ein Minusgeschäft, aber richtige Negativsteuern für den kleinen Sparer können die großen Banken noch nicht einführen, denn jetzt kann man sich dagegen wehren, indem man das Bargeld abhebt und mit nach Hause nimmt. Wenn man dann die Negativsteuer hat und es kein Bargeld mehr gibt, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man hebt das Geld ab und gibt es aus, oder man lässt es auf dem Konto und zahlt mit jedem Tag Strafe dafür, dass man sein Vermögen auf dem Konto hat. Das wollen wir so nicht.

Eine persönliche Anmerkung: Ich bin in den letzten paar Jahren privat schon des Öfteren in Schweden gewesen, so sechs, sieben Mal ungefähr, es ist ein wunderschönes Land. Ich habe es wirklich intensiv bereist, bis nach Lappland, und Schweden ist wirklich ein großartiges Land. Schweden hat aber eine ziemlich problematische Politik.

Das zeigt sich einerseits in der Willkommenskultur, wo man in den Großstädten wie Stockholm und Göteborg und vor allem Malmö schon sieht, dass es No-go-Areas gibt, wo die Autos brennen, wo es Massenvergewaltigungen gibt, das ist diese Willkommenskultur. Aber auch beim Thema Bargeld geht Schweden einen politischen Weg, der sehr, sehr bedenklich ist. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 das erste völlig bargeldlose Land der Welt zu sein.

Laut jüngsten Prognosen werden sie dieses Ziel wahrscheinlich schon Mitte 2023 erreichen. In Schweden ist es so: Da gehst du in das Lokal, da steht schon vorne das Schild No cash, da kannst du nur mehr mit Karte zahlen. Da bestellst du dir ein Viertel Mineralwasser, musst das mit der Karte zahlen, dann gehst du zum Würstelstandl, holst dir ein Hotdog, musst das mit der Karte zahlen. Das geht ja bis hin zu den öffentlichen Toiletten, wo keine Münzen mehr eingeworfen werden, sondern wo man das mit der Karte abrechnet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das wollen wir in Österreich sicher nicht. Wir wollen die Wahlfreiheit. (Abg. Scherak: ... Strache ... Bargeld ...!)

Ich will den bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht generell verteufeln. Ich mache das selbst, aber jeder soll selbst entscheiden. Ob der Herr Drozda jetzt seine Uhr bar bezahlt oder per Karte, das soll ihm selbst überlassen sein, und das soll auch für alle Bürger gelten.

Bargeld bedeutet persönliche Freiheit. Ja zur Verankerung von Bargeld in der Bundesverfassung! Und ich appelliere auch an die sozialistische Fraktion, diesem Gesetzesantrag zuzustimmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler. – Bitte, Herr Vizekanzler.