13.54

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ein großes Dankeschön an alle Initiativen in diesem Land und darüber hinaus, denen die Freiheit am Herzen liegt. Bargeld ist Freiheit, und das ist bedingungslos zu unterstreichen, meine Damen und Herren! Letzten Freitag hat in der Wirtschaftskammer in Klagenfurt im Makerspace eine Veranstaltung stattgefunden. Ein Vortrag hat sich mit den Veränderungen der Gesellschaft durch die Digitalisierung beschäftigt. Andreas Klug hat dort ausgeführt, dass es mittlerweile in Schanghai nicht mehr möglich ist, mit Bargeld zu zahlen, sondern dass dort selbst eine Spende an einen Bettler mittels QR-Code überwiesen wird.

In Schweden, meine Damen und Herren, wird ab 2023 grundsätzlich auf das Bargeld verzichtet, und dort wird auch die Kollekte in der Kirche mittels Datenübertragung und digitaler Möglichkeiten eingehoben. Demnächst, meine Damen und Herren, soll das auch bei uns umgesetzt werden, und deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass es notwendig ist, dass eine neue Bundesregierung schnell wieder die Arbeit aufnehmen kann. So war es Finanzminister Hartwig Löger, der einen Fintech-Beirat eingerichtet hat, um Digitalisierungsmöglichkeiten und Zahlungsmodelle auf nationalstaatlicher Basis zu erheben, um Sicherheit für den Konsumenten und für die Bürgerinnen und Bürger zu geben.

Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, und der Umgang mit Bargeld werden von 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ausdrücklich gewünscht. Es ist nicht nur die reife Generation, der wir hier im Besonderen verpflichtet sind, eine leichtere Orientierung mit dem Bargeld zu bieten, sondern es geht auch darum, dass wir den Kindern ein Gefühl vermitteln, was Tauschen, was Handeln bedeutet, auch im Umgang mit Banknoten und mit Münzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Mittelpunkt, meine Damen und Herren, steht aber vor allem auch der Schutz der Privatsphäre, wie wir sie in westlichen Demokratien gewohnt sind. Ich möchte hier auf eine Journalistin verweisen, Frau  Christy Choi, die in einem Artikel darüber berichtet hat, dass bei den Protesten in Hongkong die Teilnehmer der Demonstrationen bewusst die Tickets mit Bargeld bezahlt haben, um später nicht ausgeforscht werden zu können, damit es keine Beweise gibt, dass sie dabei waren. Gott sei Dank sind wir in Europa meilenweit von solchen Situationen entfernt. Es ist aber notwendig, dass wir solchen Tendenzen von Anfang an einen Riegel vorschieben, und wir müssen die Bürgerinnen und Bürger beschützen, und das tun wir, wenn wir mit einer Staatszielbestimmung dem einfachen Gesetzgeber einen Verfassungsauftrag geben, alles zu unternehmen, um das Bargeld zu schützen.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Bargeld bedeutet Freiheit. Ich bitte Sie um Zustimmung für diesen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.57

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.