14.11

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Kai Jan Krainer hat in seiner Rede behauptet, dass sich die Deutschen von ihrer Schuldenbremse verabschieden wollen und jetzt nicht mehr wissen, wie sie da herauskommen.

Ich berichtige tatsächlich: Weder die deutsche Bundesregierung noch das deutsche Parlament wollen sich von der Schuldenbremse verabschieden. Es stimmt daher auch nicht, dass sie nicht wüssten, wie sie da herauskommen. (Abg. Krainer: Geh bitte, das ist doch falsch!) Wahr ist vielmehr, dass sich einer von fünf Wirtschaftsweisen nachdenklich geäußert und eine legitime Diskussion angeregt hat. – Danke sehr. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

14.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wird seitens der Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ich muss Ihnen jetzt mitteilen, dass wir die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 verlegen müssen, da das Croquis noch nicht fertig ist und so viele umfassende Abänderungsanträge eingebracht worden sind. Ich verlege daher die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4.