14.46

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnisse des BVT-Untersuchungsausschusses haben ganz klar gezeigt, dass das BVT und seine Aktivitäten Kontrolle brauchen. Das BVT verfügt über einige der grundrechtsintensivsten und schärfsten Instrumente der Republik, die der Rechtsstaat zu bieten hat. Diese Instrumente dürfen nicht, niemals und nie mehr im Sinne einer politischen Couleur agieren. Daher beantragen wir, dass der Rechtsschutzbeauftragte im Parlament angesiedelt wird. Derzeit ist der Rechtsschutzbeauftragte im Ministerium angesiedelt, das bedeutet, dass dieses auch über die finanzielle und personelle Ausstattung entscheiden kann.

Gerade die BVT-Affäre hat gezeigt, wie schwierig es tatsächlich ist, Unabhängigkeit zu bewahren. Der Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Verfassung, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und des Bundesministeriums für Finanzen sollen im Nationalrat angesiedelt werden – so wie die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof; beide zeichnen sich in ihrer Entscheidungsfindung, in ihrer personellen und finanziellen Ausstattung durch ihre Unabhängigkeit aus.

Eine Bestellung durch den Nationalrat macht den Rechtsschutzbeauftragten von der Regierung unabhängig. Der Nationalrat entscheidet auf finanzielle und personelle Ausstattung, und der Rechtschutzbeauftragte ist nur den gewählten Parlamentariern Rechenschaft schuldig. Geheim- und Nachrichtendienste, wie sie derzeit im BMI und im Landesverteidigungsministerium angesiedelt sind, brauchen nicht nur rechtliche, sondern auch politische Kontrolle, und dafür gibt es die zwei Unterausschüsse. Sie sollten analog dazu die Rechte bekommen, dass sie Auskunftspersonen direkt befragen können und dass sie auch über schriftliches Verlangen Akteneinsicht erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Rechte sind als Minderheitsrechte auszustatten, damit die Opposition die parlamentarische Kontrolle so effektiv wie möglich durchführen kann, und wie auch immer sich das BVT weiterentwickelt; parallel dazu braucht es den Ausbau der parlamentarischen Kontrolle. Dieser muss gesichert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben! – Abg. Kumpitsch: Ja, keine Angst, Herr Kollege!)