14.56

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man sich die Reden meiner Kollegen vor mir anhört, also vor allem jene von Türkis und Blau, so hat man nicht den Eindruck, dass die Paartherapie wirken würde. Vor allem, was die Rede des Kollegen Kumpitsch – Kumpitsch, glaube ich – betrifft, so denke ich mir nur: Wissen Sie, ich habe den Eindruck, Sie haben null politische Einsicht über die gesamten Ergebnisse dieses BVT-Untersuchungsausschussberichtes gewonnen.

Ich verstehe schon, dass man da offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen hat, weil man gewisse Dinge einfach nicht wahrhaben will. Sie kommen ans Rednerpult und versuchen, Dinge herunterzuspielen und vor allem auch diese Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Es mag schon sein, dass es im Verfassungsschutz Missstände gegeben haben soll, aber wir wissen ganz genau, dass diese nicht eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt haben und dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin oftmals gefragt worden: Was hat denn dieser BVT-Untersuchungsausschuss jetzt gebracht? Was bringen denn diese Untersuchungsausschüsse? – Da muss man sagen, wir sind ja kein Gericht, wir verfolgen niemanden, wir verurteilen niemanden (Abg. Kickl: Na, ob das alle wissen?!), es ist aber das politische Kontrollrecht der Parlamentarier, politische Missstände in diesem Land aufzudecken und aufzuzeigen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das sehr, sehr gut gemacht, denn es ist einiges klar geworden. Erstens ist vom ehemaligen Innenminister versucht worden, politischen Einfluss auf die Jusitz zu nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zweitens ist die Gewaltentrennung in unserem Land einfach missachtet worden. Man muss das so sagen, wie es war.

Im Herbst 2017 ist ein anonymes Dossier aufgetaucht, das den Verfassungsschutz stark belastet hat. Man hat dieses Dossier herangezogen, hat es hochgespielt, um in Wirklichkeit eine illegale Razzia durchzuführen, und es hat ein einziges Motiv bei der ganzen Geschichte gegeben – das ist mir wichtig, hier zu betonen –: Der ehemalige Innenminister war der Meinung, er als Innenminister müsse jetzt endlich den Verfassungsschutz unter seine Kontrolle bringen.

Warum war es ihm so wichtig, den Verfassungsschutz unter seine Kontrolle zu bringen? Was ist denn die Aufgabe des Verfassungsschutzes? – Extremismus und Terror zu beobachten und zu bekämpfen, vor allem auch die Beobachtung der rechtsextremen Szene. Man wollte verhindern, dass der Verfassungsschutz die intensiven Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene aufdeckt. Das ist dahintergestanden und war der Grund, weshalb man diese Hausdurchsuchung letztlich gemacht hat. Heute wissen wir, dass selbst der ehemalige Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Kickl intensivsten Kontakt zum Chef der Identitären hatte und hat. Es ist der Gleiche, der eine Spende von dem Christchurchattentäter bekommen hat. Daher liegt es auf der Hand, was das Motiv war. Wir wissen, dass diese Hausdurchsuchung illegal war und dass auf die Staatsanwaltschaft politisch Einfluss genommen wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau deswegen ist es wichtig, dass es diesen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ziemlich findig!)

14.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.