15.11

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Einwallner hat gerade behauptet, ich hätte in meiner Rede zuvor gesagt, der Grund für die Hausdurchsuchung im BVT wäre nicht das Konvolut gewesen. – Das ist so nicht richtig.

Ich berichtige tatsächlich: Der Grund für die Hausdurchsuchung war tatsächlich das Konvolut, und dafür wurden jene rechtsstaatlichen Mechanismen der Justiz herangezogen, die auch von der WKStA verfügt wurden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Kickl und Stefan.)

15.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.