15.18

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vor der Abstimmung, bei der aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit alle anwesend sein werden, meine letzten Worte an Sie und an das Hohe Haus zu richten.

Wir sehen und können auch dieser Debatte entnehmen, dass in den letzten Monaten und Jahren in unserer Gesellschaft eine politische Polarisierung hohen Ausmaßes stattgefunden hat – dies obwohl wir in einem Land leben, in dem wir einen sehr hohen Wohlstand haben. Dieser Wohlstand muss aber immer wieder aufs Neue erarbeitet werden, wir müssen daher mit geschärftem Blick und echtem Willen für Reformen die Chance für tiefgreifende Veränderungen wahrnehmen. Wir müssen offen Probleme, Fehlentwicklungen und Zukunftsmodelle ohne Rücksicht auf Macht und Einfluss von Partikularinteressen und Institutionen behandeln.

Wir wissen alle, dass nicht der Großglockner der größte Berg von Österreich ist, sondern der angehäufte Schuldenberg, der dem Handlungsspielraum für die gegenwärtige und die zukünftige Politik immer engere Grenzen setzt! (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Damit dieser Schuldenberg nicht noch mehr zulasten der zukünftigen Generationen anwächst, müssen schnelle und wirksame Maßnahmen gesetzt werden, damit wir wieder zu den Spitzenreitern im internationalen Wettbewerb aufschließen können.

Ich habe in meiner politischen Arbeit - - (Abg. Krainer: Da geht es um das BVT!) – Kollege Jan Krainer, wenn Sie sich bitte 3 Minuten Zeit nehmen könnten, wenn ich mich von Ihnen verabschiede! Reißen Sie sich bitte zusammen – okay? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe in meiner politischen Arbeit immer ohne alles gleichzumachen das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und die Dinge beim Namen genannt. Mir ist natürlich bewusst, dass ich mir mit meiner direkten Art nicht immer Freunde gemacht habe. Mit Schönrederei, Aussitzen und Täuschen löst man aber keine Probleme, als Politiker müssen wir handeln.

Die zukünftige Regierung wird im Verkehrsbereich, im Energiebereich, im Bildungsbereich, im Wirtschaftsbereich und im Migrations- und Integrationsbereich viel zu tun haben, denn die Aufgaben in diesen Bereichen werden sich nicht von alleine lösen. Das sind große Aufgaben, die teilweise von allen gemeinsam in diesem Haus gelöst werden müssen, oftmals abseits parteipolitischer Zugänge.

Menschen, die berechtigte Kritik ausüben, Zustände und Missstände aufzeigen, Fehler beim Namen nennen oder die Forderung nach Veränderungen ansprechen, müssen gehört und eingebunden werden.

Seitdem ich denken kann, habe ich stets daran gearbeitet, dass unser Österreich zu einer weltoffenen, leistungsorientierten Hochleistungsgesellschaft mit sozialem Gewissen ausgebaut wird. Leider ist uns dies gerade im Migrations- und Integrationsbereich bis heute nicht gelungen. Wir sind für gut und höchst ausgebildete auswanderungswillige Migranten aufgrund von überbordender Bürokratie und als Hochsteuerland kaum bis wenig interessant, aber für die Armutsmigranten in aller Welt ein Magnet. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade deshalb auf Chancengerechtigkeit statt auf Verteilungsgerechtigkeit setzen müssen.

Weiters bin ich der festen Überzeugung, dass wir zukunftsorientiert eine Identitätsbildung in unserem wunderschönen Land nicht immer über Ausgrenzung und Abgrenzung sowie der Dämonisierung des Fremden erreichen können, sondern über das Hochhalten und die Verteidigung der gemeinsam hart erkämpften Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Trennung von Staat und Religion.

Ich möchte mich bei allen in diesem Haus für die gute Zusammenarbeit bedanken, bei Ihren Referenten, Referentinnen, bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, bei den Technikern, bei den Kollegen, die für die Sicherheit zuständig sind, aber vor allem bei meiner Familie, bei meinen Freunden, bei den Grünen und bei der Österreichischen Volkspartei, die mir überhaupt die Möglichkeit eingeräumt haben, ein Stück dieses Weges gemeinsam zu gehen und unser Land gemeinsam zu gestalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, danke, Herr Kollege Jan Krainer, dass Sie 2 Minuten Ihrer wertvollen Zeit meiner Abschlussrede geschenkt haben. Alles, alles Gute wünsche ich Ihnen und – das Wichtigste – viel Gesundheit, und passt mir auf dieses schöne Österreich auf! Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und JETZT.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Androsch. – Bitte.